Politikbeobachtungen aus Europa

Im Moment findet in Österreich eine für ganz Europa bezeichnende Diskussion über Eigentum, Umverteilung oder dem „Klassenkampf von oben und unten“ statt, wie es mein Kollege vom Standard Michael Völkel, in einem Kommentar beklagte. Die konservative Volkspartei wittert eine Enteignung der Reichen und der Leistungselite und der ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger scheute sich nicht, den hinlänglich… » read more

Posted by Michael Preiner

In Straßburg rätseln viele Europaabgeordnete welcher Teufel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl geritten hat, als sie in einem zentralen Punkt des geplannten Stabilitätspaktes eine Kehrtwende machte und die deutsche Position gegen ein vages Versprechen von Nicolas Sarkozy aufgab. Merkel besteht nicht mehr auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder. Dieser Vorschlag wurde ja sowohl von… » read more

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UN Generalsekretär Ban Ki-moon sprach heute vor dem Europaparlament in Straßburg und stellte seine Rede unter das Motto der Solidarität. Er äußerte seinen Unmut über die Polarisierung in Europa und die Integrationsdebatte sehr deutlich. Er forderte die Abgeordneten auf, die Garanten für ein solidarisches und freies Europa zu sein. „Der dunkelste Moment in der europäischen… » read more

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22 Europaabgeordnete des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) wenden sich mit einem fraktionsaübergreifenden Appell an die Öffentlichkeit. Sie wollen ein Gegengewicht zur Banken- und Finanzlobby schaffen. Sie beklagen, dass der erheblichen Lobbyarbeit der Finanzakteure keinerlei unabhängige und „zivilgesellschaftliche“ Alternative gegenüber steht. „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das ein für die Demokratie insgesamt gefährlicher Zustand… » read more

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Die Ampel bleibt aus

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament gegen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln entschieden. Befürworter und Organisationen wie Foodwatch werfen der Lebensmittelindustrie starken Lobbyismus vor. Von bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede, die die Lobbyisten ausgegeben haben sollen, um die Ampel zu verhindern. Was hat es nun auf sich mit dieser Ampel, die jetzt… » read more

Posted by Michael Preiner

Viel los war diese Woche in Europa, das Thema der Woche war sicherlich wieder einmal die Finanz- und Eurokrise und deren Bewältigung. Sowohl das EU-Parlament als auch die Regierungschefs setzten sich mit der Zukunft der EU auseinander und versuchten ihre Lehren aus den Krisen zu ziehen. Zu einer erstaunlichen Allianz kam es diese Woche in… » read more

Posted by Michael Preiner

Etwa zwei- bis dreitausend vorwiegend Jugendliche demonstrierten in Strasbourg gegen das Vorgehen Israels gegenüber dem Hilfskonvoi im Mittelmeer. Die Demonstranten forderten immer wieder das Ende des Boykotts des Gaza-Streifens und machten ihrem Unmut über die israelische Politik lautstark Luft. Die Polizei wollte die Demonstration ca. 500 Meter vor der Synagoge stoppen, zu der die Demonstrantinnen… » read more

Posted by Michael Preiner

Die deutsche Bankenaufsicht (Bafin) hat letzte Woche für einen vermeintlichen Paukenschlag gesorgt und die ungedeckten Leerverkäufe in Deutschland verboten. Die Euro-Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Hedgefonds geeinigt. Europa hat damit der neuen konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien gleich ihre Grenzen aufgezeigt. Das Großbritannien nur sehr wenig Lust daran hat, Hedgefonds zu regulieren, schein angesichts… » read more

Posted by Michael Preiner

Griechenland Es gibt Zeiten, da passiert so viel in einer Woche, dass man schon fast nicht mehr mit dem Schreiben nachkommt. Mein Ausblick auf die Woche des Europaparlaments in Straßburg ließ schon viel betriebsame Hektik vermuten und die zugespitzte Lage in Griechenland machte einen Sondergipfel des Rates notwendig. In den Straßen von Athen wurden EU-Flaggen… » read more

Posted by Michael Preiner

High-Noon im Europaparlament

Die Gegner haben sich durchgesetzt. (Photo: European Parlament) Punkt 12 Uhr blickte die ganze europäische Politelite ins Parlament von Strasbourg. Wie einst im Film High Noon standen sich die Gegner gegenüber und es war klar: „Es kann nur einen geben“. Die Gegner sind schnell skizziert. Auf der einen Seite: Der Rat, die Kommission, die USA… » read more

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