Im Moment findet in Österreich eine für ganz Europa bezeichnende Diskussion über Eigentum, Umverteilung oder dem „Klassenkampf von oben und unten“ statt, wie es mein Kollege vom Standard Michael Völkel, in einem Kommentar beklagte.

Die konservative Volkspartei wittert eine Enteignung der Reichen und der Leistungselite und der ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger scheute sich nicht, den hinlänglich bekannten Spruch der Liberalen von der Leistung, die sich lohnen müsse, vor seinem gewogenen Publikum in die Diskussion einzubringen. Die SPÖ will hingegen natürlich einen Solidarbeitrag der Reichen in Form einer Reichensteuer, die helfen soll, den Staatshaushalt zu sanieren. Man merkt eindeutig, dass der Wahlkampf nicht mehr weit ist und die Politiker mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und emotional aufgeladenen Begriffen versuchen, ihre Zielgruppe zu aktivieren. Es werden die üblichen Nominalisierungen bemüht, natürlich immer unter dem Deckmantel, dass Werte doch wichtig seien. Ohne detaillierter auf den pragmatischen Nutzen von Werten in Zeiten der Wirtschaftskrise eingehen zu wollen, sei mir doch erlaubt anzumerken, dass eine Wertediskussion unter der Prämisse der alternativlosen Tagespolitik so sinnvoll ist, wie einen Verstorben aufklären zu wollen, dass Rauchen ungesund ist. Die Finanzkrise zeigt vor allem in Ländern wie Griechenland, dass der sog. Klassenkampf oft aus einer Perspektivenlosigkeit entsteht. Dies macht auch deutlich, warum die Ideen von Karl Marx wieder stärker rezipiert werden. Die Marx´sche Vereledungstheorie und die daraus resultierende Angst des Bürgertums vor revolutionären Bestrebungen stellen offensichtlich für einen Teil der Bevölkerung eine treffende Analyse der gefühlten Gerechtigkeitslücke dar.

Ist es jenen 60% jugendlichen Arbeitslosen in Griechenland zu verdenken, dass sie es als ungerecht empfinden, dass ihnen, ihren Eltern und Großeltern die Existenzgrundlagen weggespart werden und die medizinische Versorgung nur für Betuchte reibungslos funktioniert, die noch dazu Milliarden und Abermilliarden Euro aus Griechenland in sichere Drittländer wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz verbringen? Ist ihnen plausibel zu erklären, dass Reedereien per Verfassung keine Steuern auf Gewinne zahlen, während man ihnen und ihren Familien vorwirft, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben? Ganz abgesehen von der arroganten und asymmetrischen Kommunikation der Resteuropäer in Richtung griechischer Bevölkerung ist längst nachgewiesen, dass gerade solche Ungleichheiten der soziale Sprengstoff einer Gesellschaft sind. Gerade diese immer stärkere Spaltung der Gesellschaft, die in manchen Teilen Europas sicherlich stärker ausgeprägt ist als in Deutschland oder Österreich, führt europaweit zur Diskussion „wie gerecht ist gerecht?“ Diese Fragestellung enthält natürlich implizit das Thema Vermögensverteilung und es schwingt beim Großteil der Bevölkerung auch die Frage nach der Umverteilung mit, denn mehr als 70% der Jugendlichen empfinden die Vermögens- und Einkommensverteilung schlichtweg skandalös und korrekturbedürftig.

Die europäische Entwicklung, und ob es tatsächlich zu einer verstärkten Renationalisierung kommt, wird im Wesentlichen von dieser Debatte abhängen, die nach meiner Auffassung endlich entideologisiert werden sollte. Wenn Politik ideologisiert wird, ist dabei äußerst selten eine konstruktive gesellschaftliche Debatte entstanden. Denn dann wird in der Regel verschwiegen, unterdrückt, umgedeutet und oft auch bewusst nur die halbe Wahrheit kundgetan. Ich verfolge die Diskussion um den Schuldenabbau seit Jahren sehr aufmerksam und noch keine Staatschefin oder kein Staatschef hat bis dato einen Plan vorgelegt, bis wann alle Schulden abgebaut sein werden. Wir feiern ja schon einen ausgeglichen Staatshaushalt, der übrigens in keinem europäischen Staat in Sichtweite ist, als ob es eine Heldentat wäre, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Wer an eine komplette Rückführung der Schulden durch eine strikte Sparpolitik glaubt, glaubt sicherlich auch noch an das Christkind, das zu Weihnachten jede Menge Geschenke vom Himmel bringt. Auf Geschenke, Glück und das Wohlgefallen der Götter sollte man sich in der Politik des 21. Jahrhunderts aber nicht mehr verlassen. Ein breiter Diskurs über die Zukunft Europas und die gesellschaftliche Verfasstheit muss geführt werden, ob es den Finanzmärkten und Börsen passt oder nicht. Denn Europa ist mehr als eine Reiz/Reaktionsmaschine der globalen Finanzmärkte. Es besteht aus Frauen und Männern, die nicht nur kapitalisiert werden können und auch die Finanzmärkte sind kein abstraktes Konstrukt. Hinter all dem stecken Menschen mit ihren ureigensten Interessen, die legitim, aber deswegen noch nicht automatisch im Interesse der Gesamtgesellschaft sind. Gerade die Politik hat in der Demokratie die Aufgabe zwischen den unterschiedlichen Interessen auszugleichen und sollte dafür sorgen, dass die gefühlte Gerechtigkeit erhalten bleibt. Es geht dabei nicht um die oft zitierte Neiddebatte, sondern um so abstrakte Begriffe und Gefühle wie Inklusion, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Begriffe müssen mit Inhalt gefüllt werden und sich in den Entscheidungen der Politik wiederfinden. Wir benötigen eine positive Diskussion über die Chance und Möglichkeiten, die uns die globalisierte Welt bietet. Denn wenn wir die Debatte den notorischen „Nein“-Sagern am rechten und linken Rand überlassen, wird es in der Tat zur Spaltung der Gesellschaft kommen. Die Begriffe Wahrheit und Transparenz wurden in den letzten Jahren ja oft proklamiert und dekliniert. Nur all die Skandale, Korruptionsaffären und das Gefühl vieler Menschen, dass „die da oben“ es sich schon richten, zeigten, dass keine Sonntagsreden, sondern alltägliches Handeln der politischen Eliten notwendig ist.

 

In Straßburg rätseln viele Europaabgeordnete welcher Teufel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl geritten hat, als sie in einem zentralen Punkt des geplannten Stabilitätspaktes eine Kehrtwende machte und die deutsche Position gegen ein vages Versprechen von Nicolas Sarkozy aufgab. Merkel besteht nicht mehr auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder. Dieser Vorschlag wurde ja sowohl von der Task-Force des ständigen Ratspräsidenten van Rompuy wie auch dem zuständigen Kommissar Olli Rehn von der Seite der Kommission vorgelegt. „Dies ist erneut ein Beispiel dafür, dass Herr van Rompuy am Ende nichts zu bestellen hat“, kommentiert der Fraktionschef der Sozialdemokraten Martin Schulz den Hick-Hack innerhalb des Rates. Olli Rehn wirkte gestern auch ziemlich schmalllippig, als er das Ergebnis zur Kenntnis nehmen musste. War es doch gerade Deutschland und vor allem das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble, das immer auf eine solche Regelung beharrt hatte, wollte man doch eine erneute Aufweichung der Stabilitätskriterien nicht ermöglichen. Selbst die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament sehen diesen Kompromiss mit gemischten Gefühlen und stärken Olli Rehn den Rücken. “Die EU-Finanzminister müssen die Rehn-Vorschläge besonders in diesem Punkt übernehmen. Das wäre auch ein beruhigendes Signal an die Finanzmärkte, dass es die EU ernst meint mit der langfristigen Stabilisierung des Euro. Das Parlament wird in dieser Frage verantwortungsvoll handeln “, so der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zeigte sich in einem Pressegespräch mehr als entsetzt über das Vorgehen der Kanzlerin. „Der Fehler von 2004/2005 scheint sich zu wiederholen. Wir finden dies sehr erschreckend“, beschreibt er die Stimmung in der Liberalen Fraktion des Europaparlaments. Er sieht darin eine Belastung innerhalb der Koalition. In FDP Kreisen wird auch immer häufiger durch die Blume eine Ablösung von Wolfgang Schäuble gefordert, der aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht an diesem Treffen teilnehmen konnte. Die LINKE findet gar, dass die „Menschen an der Nase herumgeführt werden.“ Thomas Händel, der Sprecher für Beschäftigungspolitik der LINKEN sieht in dem Beschluss ein flasches Zeichen; es werde der Eindruck erwegt, dass es Vertragsänderungen nur im Interesse des Kapitals und der Finanzwirtschaft gäbe, so seine Stellungnahme.
Sven Giegold von den Grünen spricht den Journalisten gegenüber von einer Überschätzung der Defizit-Thematik. Er verweist auf Spanien und Portugal, die im Prinzip keine exorbitante Überschuldung aufwiesen. Griechenland sei eine Ausnahme. „Der Euro ist nicht zu halten, wenn die unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedsstaaten nicht aufgehalten werden kann“, so seine Meinung. „Die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht, denn ein nicht überzeugender Vorschlag des Rates wird im Parlament sicher keine Zustimmung finden“, fasst er die Stimmung im Parlament zusammen.

UN Generalsekretär Ban Ki-moon sprach heute vor dem Europaparlament in Straßburg und stellte seine Rede unter das Motto der Solidarität. Er äußerte seinen Unmut über die Polarisierung in Europa und die Integrationsdebatte sehr deutlich. Er forderte die Abgeordneten auf, die Garanten für ein solidarisches und freies Europa zu sein. „Der dunkelste Moment in der europäischen Geschichte war von Desintegration und Spaltung geprägt“, so der UN Generalsekretär in seiner Rede. Eu und UN sind natürliche Partner, wenn es um die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels sowie für eine atomwaffenfreie Welt geht.

Er lobte das Engagement Europas im Kampf gegen den Hunger und die Armut und zeigte erste Fortschritte dabei auf, ohne jedoch auf die „Millionen von Menschen, die jeden Abend mit Hunger ins Bett gehen“ zu vergessen. Er sieht in dem Abbau des Hungers und der Armut eine der Schlüsselaufgaben für das 21. Jahrhundert. „Wir müssen die Menschen unterstützen sich selbst zu helfen“, fasste er die Maxime der UN Armutsbekämpfungspolitik zusammen und bat die Abgeordneten dafür zu sorgen, dass die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt würden.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden anhand der weltweiten Katastrophen sichtbar, so die Meinung von Ban Ki-moon und gerade in diesem Bereich erreiche man nur sehr kleine Fortschritte. Die entwickelte Welt müsse der „noch zu entwickelnden“ solidarisch zur Seite stehen, um Beschäftigung und lebenswerte Bedingungen für alle zu schaffen. Das finanzielle Engagement in diesem Breich müssen noch verstärkt werden und die gemachten Zusagen in Kopenhagen müssten endlich eingelöst werden. Damit rannte er im Bereich des Klimaschutzes beim Großteil der Abgeordneten offene Türen ein, setzt sich doch gerade das Europaparlament immer wieder für ambitionierte Klimaziele und eine solide Finanzausstattung ein. Er lobte außerdem das Engagement Europas für Frieden auf der Welt und machte klar, dass gerade Europa immer eine treibende Kraft für eine atomwaffenfreie Welt war und ist.
„Wir steigen zusammen auf oder wir fallen gemeinsam. Deswegen darf es keine Zwietracht zwischen EU und UN geben“ , war sein dramatischer Apell gegen Ende seiner Rede.

22 Europaabgeordnete des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) wenden sich mit einem fraktionsaübergreifenden Appell an die Öffentlichkeit. Sie wollen ein Gegengewicht zur Banken- und Finanzlobby schaffen. Sie beklagen, dass der erheblichen Lobbyarbeit der Finanzakteure keinerlei unabhängige und „zivilgesellschaftliche“ Alternative gegenüber steht. „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das ein für die Demokratie insgesamt gefährlicher Zustand ist, den es dringend zu beheben gibt“, stellt der Grüne Abgeordnete Sven Giegold in einer Presseaussendung fest. Dr. Udo Bullmann von der SPD fordert gar: „Europa braucht einen Finaz-TÜV und unabhängige Expertise“. Die Mitglieder des Ausschusses bedauern, dass die Behauptungen der Finanzlobbyisten im Moment objektiv nicht überprüft werden könnten und so die politischen Entscheidungsträger und die Verbraucher deshalb eine unabhängiges Gegengewicht dringend benötigen, um Entscheidungen zu treffen. Die Abgeordneten fordern sowohl die europäischen, als auch die nationalen Abgeordneten auf, den Aufruf auf www.finance-watch.org zu unterzeichnen. Dort beklagen die Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufes, dass sie täglich unter erheblichem Lobbydruck stünden, wenn es um die Regulierung der Finanzmärkte gehe. „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.“, so die Unterzeichner des Aufrufes.

Dieser Appell zeigt einmal mehr, dass die Politik mit der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise überfordert ist. Dass eine unabhängige Expertise dringend gefragt ist, bleibt allerdings unbestritten, denn die Erfahrungen mit den Ratingagenturen, die von den Banken bezahlt werden, die sie beurteilen sollen und den Verflechtungen der Wall-Street mit der Administration in Washington haben gezeigt, dass unabhängige Berater und Gutachter unbedingt gebraucht werden, um eine Analyse der Finanzprodukte und der –märkte durchzuführen. Vor allem in den Expertengremien der Kommission sind in der Regel Vertreter der Industrie oder des Bankensektors sehr stark repräsentiert, da es in der Tat keine unabhängigen Organisationen gibt, die mit gleicher Expertise aufwarten können. Schon deshalb ist die Initiative der Europaabgeordneten zu begrüßen und es bleibt abzuwarten, ob die Kommission Alternativvorschläge zur bisherigen Praxis ausarbeiten wird.

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament gegen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln entschieden. Befürworter und Organisationen wie Foodwatch werfen der Lebensmittelindustrie starken Lobbyismus vor. Von bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede, die die Lobbyisten ausgegeben haben sollen, um die Ampel zu verhindern. Was hat es nun auf sich mit dieser Ampel, die jetzt doch außer Betrieb bleibt? Eines gleich vorneweg: Die Ampel hätte uns nie gesagt, ob ein Produkt gesund oder nicht gesund ist. Sie sollte nur Auskunft geben, wie viel Fett, gesättigte Fettsäuren, Salz und Zucker in dem Lebensmittel stecken. Um es auf den Punkt zu bringen, es sollte klar werden, ob Sie davon fett werden oder nicht, wenn Sie sich damit übermäßig ernähren. Schon aus diesem Grunde ist klar, warum der Bioapfelsaft beim Zuckergehalt ein Rot bekommen hätte und bei einer Cola light oder Zero die Ampel Grün gewesen wäre. Wenn Sie 2 Flachen Bio-Apfelsaft am Tag trinken würden, dann hätten Sie sicher mehr Kalorien zu sich genommen wie bei 2 Flaschen Cola light.
Daran ist die Ampel auch gescheitert, denn jeder hatte das Gefühl, alles Grün bedeute auch alles OK und gesund für mich. Damit aber war der Vergleich am Beispiel zwischen Apfelsaft und Cola light gescheitert, was die Ampel letztlich kippte. Über die Wirksamkeit von Kennzeichnungen auf das Kaufverhalten kann man lange debattieren und noch länger philosophieren. Denn die Verpackung von Zigaretten zeigt uns ziemlich deutlich, dass die Kennzeichnung und die Androhung von negativen gesundheitlichen Folgen nur einen sehr geringen Einfluss auf das Kaufverhalten hat.
To make a long story short: Ob mit oder ohne Ampel, die Bevölkerung wird nicht dünner und nicht dicker mit der Kennzeichnung. Denn über das Konsum- und Essverhalten scheinen Warnungen und Hinweise auf den Verpackungen nicht zu entscheiden. Wer schlankere Kinder will, muss bei der Erziehung anfangen und muss die Eltern motivieren, gesünder und nährstoffärmer zu kochen. Dass solche Versuche eine Sisyphus-Arbeit sein können, davon weiß der englische Starkoch Jamie Oliver ein Lied zu singen. Seit Jahren versucht er Eltern und Kinder erst in England, jetzt in den USA von einer gesunden, ausgewogenen Ernährung zu überzeugen und scheitert immer wieder grandios. Es scheint, als ob heute keine Zeit mehr wäre für frisch Gekochtes. Die Wachstumsraten der Convenience-Food Branche machen deutlich, dass Kochen aus der Packung häufig den Vorzug erhält. Oder wie es mein Nachbar so treffend formulierte: „Bei uns kocht Picard“. Picard ist die bekannteste französische Tiefkühlkette, die in jeder Stadt mehrere Filialen unterhält und die jedes Kind in Frankreich kennt. Es macht deutlich, dass es mit Ampel oder jeder anderen Art der Kennzeichnung nicht getan ist. Denn was das EU-Parlament jetzt beschlossen hat, ist in Frankreich längst Realität. Es stehen die Kalorien, der Zucker- und der Fettgehalt pro 100g oder 100 ml auf jeder Verpackung und auch, wie viel Prozent des täglichen Verbrauches damit gedeckt sind. Seit dies aufgedruckt ist, ist der Konsum allerdings in keinster Weise zurückgegangen und auch die Menschen kaufen deswegen nicht bewusster ein. Die Aufregung über die gescheiterte Ampel ist lediglich das Wundenlecken der Verlierer, denn eines steht für mich fest: Den Kampf um eine gesunde und nährstoffangepasste Ernährung gewinnt man nicht im Supermarktregal, sondern nur in den Köpfen der Menschen und dazu braucht es Aufklärung. Aufklärung und auch die finanzielle Ausstattung der Familien, um sich mit den dementsprechenden Lebensmitteln eindecken zu können. Es wird auch in Zukunft so sein, dass wir im Durchschnitt immer dicker werden, ob mit oder ohne Ampel, ist da auch schon egal. Die Hoffnung der Ampelbefürworter, dass, wenn die Ampel eingeführt worden wäre, alles anders geworden wäre kann von den Briten, die die Ampel haben, allerdings bis jetzt nicht bestätigt werden. Meine persönliche Meinung: Wenn die Ampel auch nichts gebracht hätte, sie hätte auch nichts geschadet.

Viel los war diese Woche in Europa, das Thema der Woche war sicherlich wieder einmal die Finanz- und Eurokrise und deren Bewältigung. Sowohl das EU-Parlament als auch die Regierungschefs setzten sich mit der Zukunft der EU auseinander und versuchten ihre Lehren aus den Krisen zu ziehen.
Zu einer erstaunlichen Allianz kam es diese Woche in Strasbourg, denn die Franktionsvorsitzenden der Konservativen (Joseph Daul), Sozialdemokraten (Martin Schulz), der Liberalen (Guy Verhofstadt) und die Grüne Rebecca Harms gaben zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie machten auch keinen Hehl daraus, dass dies ein Zeichen an die Kommission und den Rat sei, sich endlich einerseits um die Zukunft der EU zu kümmern, aber anderseits auch den Vertag von Lissabon umzusetzen und den Dialog mit dem Europaparlament verstärken sollten. Martin Schulz bezeichnete es als „starkes Signal eines kämpferischen Parlaments“. Anlass zu diesem außergewöhnlichen Schritt war der gemeinsame Entschließungsantrag zur EU-Strategie 2020. Sie betonten, dass es seit der Wirtschafts- und Finanzkrise eine neue wirtschaftliche und soziale Realität gäbe. Ihre Forderungen beruhen im Wesentlichen auf 5 Punkten:

1. Ein ambitionierter Wachstums- und Stabilitätspakt
2. Eine tatsächliche Wirtschaftsregierung innerhalb der EU
3. Eine zuverlässige und zukunftsträchtige Wachstumsstrategie
4. Eine bessere Vorbereitung auf zukünftige Krisen
5. Eine ehrgeizige Europa 2020 Strategie

In der Resolution weisen die Parlamentarier auf die Mängel des Wachstums- und Stabilitätspaktes hin und fordern mehr Einfluss von Brüssel auf die nationalen Haushalte, um frühzeitig Schieflagen zu korrigieren. Auch eine tatsächliche Wirtschaftsregierung sähen die Abgeordneten gerne in Europa, denn gerade die momentane Eurokrise zeige, dass die EU über weite Strecken zu lange für die notwendigen Entscheidungen gebraucht hätte. Die Kommission sollte eine Roadmap für eine europäische Wirtschaftsregierung ausarbeiten und mehr Rechte erhalten, um eine einheitliche Wirtschaftspolitik der 27 EU-Länder auch zu gewährleisten.
Einen Schwerpunkt der zukünftigen Wachstumsstrategie sehen die Fraktionschefs und –chefinnen vor allem in einem Infrastrukturprogramm, das es vor allem den südeuropäischen und neuen Mitgliedsländern erlaubt, Anschluss an die gut vernetzen Regionen in Zentral- und Westeuropa zu finden. Als eine Finanzierungsmöglichkeit sehen sie die Einführung eines Eurobonds (festverzinsliche Wertpapiere). Neben der sozialen Ausgewogenheit der Politik fordert die Resolution auch zu einer effektiveren Steuer- und Abgabenpolitik auf. Einerseits sollen stärkere Kontrollen die Steuerverkürzung reduzieren helfen, auf der anderen Seite soll eine Finanztransaktionssteuer dafür sorgen, dass die Banken und die Finanzmarktunternehmen einen stärkeren Beitrag leisten. Um auf zukünftige Krisen schneller und erfolgreicher zu reagieren fordert das Parlament in Strasbourg die Einführung eines Europäischen Währungsfonds, der in Krisen sofort und ohne ein umständliches Entscheidungsprozedere über Hilfen entscheiden kann. Als Vorbild gilt der IWF(Internationale Währungsfond).
Die vier europäischen Spitzenpolitikerinnen und –politiker machten den Willen des Parlaments zur Gestaltung der europäischen Zukunft deutlich und sendeten damit ein Signal an die nationalen Regierungen und an Kommissionpräsident José Manuel Barroso. sich stärker für die Europäische Idee einzusetzen und weniger nationale Egoismen als Entscheidungsgrundlage zu nehmen.

Auch zur Regulierung der Derivate mussten die Abgeordneten einen Beschluss fassen. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen hatte dazu einen Bericht vorgelegt, der zu verabschieden war. „Wir wollen vor allem mehr Transparenz im Derivatemarkt. Der heutige Beschluss ist ein klares Signal an Rat und Kommission, gemeinsam mit dem Parlament die Regulierung in diesem Sektor schnell und konsequent voran zu treiben“, so Langen.
Da nahezu 90% der Derivatgeschäfte außerhalb der Börse gehandelt werden und deshalb keinerlei Finanzaufsicht unterliegen, ist hier die Transparenz erheblich eingeschränkt. Um dies in Zukunft zu verhindern, fordert das EU-Parlement Clearing-Stellen Derivate und Credit Default Swap (CDS) . Die Aufsicht über den Derivatehandel soll die zukünftige EU-Wertpapieraufsicht (ESMA) gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden durchführen. Das Parlament fordert, dass alle Derivate, die auf eine europäische Währung lauten, ein EU-Unternehmen betreffen und an denen ein EU-Finanzinstitut beteiligt ist, in der EU abgewickelt werden sollen.

Die Finanzkrise, eine europäische Wirtschaftsregierung, Bankenabgabe und die Vorbereitung des G20 Gipfels waren auch die Hauptthemen, mit denen sich die 27 Regierungschefs anlässlich ihres Treffens am Donnerstag auseinandersetzen mussten. Eine Bankenabgabe war bei den Regierungschefs mehrheitsfähig, allerdings nur wenn sie auf nationaler Ebene und nicht auf EU-Ebene eingeführt wird. Dieser Idee konnten auch die Briten und Schweden zustimmen, die sich gegen eine Finanztransaktionssteuer erfolgreich wehrten. Die Hoffnung, die Bankenabgabe auf dem G20 Gipfel durchzusetzen, ist sehr gering, da sich die Brasilianer, Kanadier und Australier nicht für diese Idee erwärmen können. Im Rahmen der EU 2020 Strategie wurde auch eine stärkere Haushaltskontrolle vereinbart. Ab nächstem Jahr sollen die Regierungen ihre Haushaltsentwürfe, noch bevor diese in den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, in Brüssel vorlegen. Die Kommission wurde außerdem beauftragt, sich über stärkere und wirksamere Sanktionen für dauerhafte Defizitsünder Gedanken zu machen. Die detaillierten Ergebnisse des Gipfels können Sie hier lesen: Beschlüsse des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010

Etwa zwei- bis dreitausend vorwiegend Jugendliche demonstrierten in Strasbourg gegen das Vorgehen Israels gegenüber dem Hilfskonvoi im Mittelmeer. Die Demonstranten forderten immer wieder das Ende des Boykotts des Gaza-Streifens und machten ihrem Unmut über die israelische Politik lautstark Luft.
Die Polizei wollte die Demonstration ca. 500 Meter vor der Synagoge stoppen, zu der die Demonstrantinnen und Demonstranten offensichtlich ziehen wollten. Da jedoch nur ein sehr kleines Polizeiaufgebot für diese Aktion zur Verfügung stand, war die Reaktion der Polizei, milde ausgedrückt, eher unangepasst. Nach dem starken Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen eskalierte die Lage und es flogen vereinzelt Steine aus den Reihen der Demonstranten.

Allerdings waren viele Teilnehmer bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen und schließlich wendete der Demonstrationszug und ging in die Innenstadt zurück. Durch den Einsatz der Polizei entlud sich auf dieser Strecke immer wieder der Unmut der Demonstrantinnen und Demonstranten, allerdings ohne erkennbare Gewalt. Dennoch kam es in der Nähe der zentralen Tramstation – Homme de Fer – erneut zu Scharmützeln mit der Polizei und zu vereinzelten Gewaltaktionen der Demonstranten. Die Polizei ging mit voller Härte gegen die Demonstranten und umstehenden Menschen vor. So wurde ich von einem Polizisten des Sonderkommandos mit dessen Knüppel auf den Kopf geschlagen, obwohl ich mich vorher eindeutig als Journalist auswies, was ihn allerdings nicht sonderlich zu beeindrucken schien. Auch sein Versuch, mir meinen Fotoapparat abzunehmen, um die Fotos zu löschen, ging nicht ohne verbale und körperliche Attacken ab. Erst durch einen Kollegen konnte er von weiteren körperlichen Attacken gegen mich abgehalten werden. Auch für ein 15-jähriges Mädchen und dessen etwa 50-jährigen Vater endete diese Demonstration im Krankenhaus. Der 50-jährige wurde, aus mir nicht ersichtlichen Gründen, mit einer massiven Dosis Tränengas mitten ins Gesicht attackiert. Daraufhin litt er unter extremen Atembeschwerden und kollabierte. Wie es zum Kollaps der Tochter kam, konnte ich bis zum Schluss nicht verifizieren, da sich die offiziellen Stellen äußerst zugeknöpft gaben. Während der ganzen Dauer der Demonstration wurde ich erheblich in meiner journalistischen Tätigkeit eingeschränkt und mehrmals verbal attackiert. Das Vorgehen der französischen Polizei entspricht zwar meinen Erfahrungen hier in Frankreich, macht deren Methoden deswegen aber nicht besser. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Anonymität der Polizei einer Rechtsstaatlichkeit nicht zuträglich ist. Denn auch in Frankreich ist der einzelne Polizist so gut wie nie zu identifizieren. Nach ca. 3 Stunden hatte sich die Lage soweit beruhigt, dass die Polizei abziehen konnte und die letzten Demonstrantinnen und Demonstranten sich auf dem Nachhauseweg befanden.

Die deutsche Bankenaufsicht (Bafin) hat letzte Woche für einen vermeintlichen Paukenschlag gesorgt und die ungedeckten Leerverkäufe in Deutschland verboten. Die Euro-Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Hedgefonds geeinigt. Europa hat damit der neuen konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien gleich ihre Grenzen aufgezeigt. Das Großbritannien nur sehr wenig Lust daran hat, Hedgefonds zu regulieren, schein angesichts der Fakten logisch. Denn zwischen 70% und 80% aller Hedgefonds haben einen Sitz in GB. Angela Merkel sprach in einer Regierungserklärung von der unvermeidlichen Rettung des Euros und von der großen Gefahr einer Erosion der EU, wenn der Euro zur Disposition stünde. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Stabilisierung des Euros und die dafür notwendige Änderung der EU-Verträge hält Kommissionspräsident Barroso für naiv. Herman von Rompuy sieht in der von Deutschland geforderten Verfassungsänderung keine Priorität. Alleine an dieser Kakophonie wird deutlich, dass es im Moment an einer verlässlichen und effektiven Strategie für Europa und die Euro-Zone mangelt. Denn auch das Europaparlament hat seine Auffassung, wie Europa neu erfunden bzw. verändert werden muss, um seine Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben. In Strasbourg debattierten die Abgeordneten lange über die Möglichkeiten und notwendigen Veränderungen. Der Tenor quer durch alle Fraktionen war der naturgemäße Ruf nach einer europäisch koordinierten, gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mich erinnert die momentane Diskussion eher an operative Hektik, denn an eine analytisch geführte Zukunftsdiskussion. Einige Abgeordnete versuchten zumindest etwas mehr Logik und Stringenz in die Diskussion zu bringen, in dem sie anmahnten, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Denn die Staatsfinanzen aller Euroländer entsprächen schon lange nicht mehr den einst von Theo Waigel und Helmut Kohl installierten Stabilitätskriterien. Es waren vor allem Deutschland und Frankreich, die zwei größten Volkswirtschaften Europas, die schon vor Jahren diese Kriterien aufweichten, um einer Strafzahlung zu entgehen. Und die desolaten Staatsfinanzen in Verbindung mit einem der Konstruktionsfehler des Euros, nämlich so extrem unterschiedliche Volkswirtschaften, die dazu noch sehr von nationalen Interessen und Gesetzgebungen geprägt sind, unter ein Währungsdach zu geben, führten letztlich zu den bekannten Problemen. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz wies zu Recht darauf hin, dass aufgrund der Pleite von Kalifornien der Dollar noch lange nicht unter Druck gerate. Griechenland mache gerade mal 2,8% des BIP der Eurostaaten aus. Also objektiv kein Grund, den Euro in den Keller zu jagen. Allerdings wird auch hier verkannt, dass ja nicht nur Griechenland seit Jahren Bilanzkosmetik und -tricks benutzt. Die Lage von Spanien und Portugal ist nicht die beste, und der IWF hat an diesem Wochenende keinen Hehl aus den Zweifeln anlässlich der spanischen Sparbemühungen gemacht. Dies ist weder für die Finanzmärkte noch für die Bürgerinnen und Bürger ein ermutigendes Zeichen. Die Staatsverschuldung in Europa stellt ein generelles Problem dar, wir sehen dies an der momentanen Spardiskussion in Deutschland mehr als deutlich. An Bildung und Sozialausgaben soll gespart werden, dies wird nicht ganz einfach umsetzbar sein, denn bei Hartz IV gibt es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und bei der Bildung zu sparen, bedeutet die Zukunft Deutschlands zu opfern. Natürlich muss über intelligente und effiziente Bildungspolitik diskutiert werden, allerdings ist die laufende Diskussion nicht sehr vertrauenserweckend.

Die sogenannten Spekulanten und die bösen Buben der Hedgefonds haben also nur die Finger in die Wunden des Euros und der massiv überschuldeten Staatshaushalte in Europa gelegt. Vielleicht haben sie den Trend verstärkt, aber den Beweis für extreme Spekulationen auf den Verfall des Euros gibt es nach wie vor nicht. Dass eine Ratingagentur anhand der fundamentalen Wirtschaftsdaten ihr Ranking abgibt schein mehr als logisch, denn diese Agenturen haben nur die fundamentalen Daten zu berücksichtigen und keine Politik zu machen. Denn auch eine europäische Ratingagentur, die ein „objektives”  Rating erstellen soll und die das Vertrauen der Bürger und Finanzmärkte genießen soll, wäre auch nicht an der Abwertung des griechischen Ratings vorbeigekommen. Denn Griechenlands konservative Regierung hat über Jahre die Haushalte gefälscht und schön gerechnet. Wäre Griechenland ein Unternehmen und wären die Regierenden Manager gewesen, so säßen diese jetzt in Haft wie Madoff in den USA und wir alle würden völlig zu Recht eine angemessene Strafe fordern.

Die Regierung des Sozialdemokraten  Papandreou hat die Rolle des Insolvenzverwalters übernommen und das einzig Richtige gemacht, nämlich die Fakten sofort nach der Regierungsübernahmen auf den Tisch gelegt und massive Sparmaßnahmen auf Kosten der breiten Mehrheit der Griechinnen und Griechen beschlossen. Allerdings ist es auch ihm nicht gelungen, die Steuerehrlichkeit in Griechenland durchzusetzen nicht zuletzt sind es diese einseitigen Sparbemühungen die zu den Massenprotesten in Griechenland führen. Die Hedgefonds-Manager und Ratingagenturen haben also nur das gemacht, wofür sie erfunden worden sind. Die Ratingagenturen haben versucht, einen ehrlichen Spiegel des Zustandes der griechischen Volkswirtschaft abzuliefern. Die Hedgefonds und Finanzmärkte haben versucht, aus ihren Erkenntnissen Geld zu machen. Die Zukunft des Euros und Europas wird im Wesentlichen davon abhängen, ob wir bereit sind, Europa und der EU mehr Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zu geben. Auch über ein Instrument ähnlich dem zu Unrecht diskreditierten  Länderfinanzausgleichs nach deutschem Vorbild wird nachgedacht werden müssen, um die Volkswirtschaften aneinander anzunähern. Die Kommission und vor allen die nationalen Regierungen müssen mehr Aktionen setzen und sich nicht hinter bilateralen und zwischenstaatlichen Abkommen verschanzen. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die EU und die Eurostaaten fähig und willens sind, ein stärkeres Europa zu bauen, oder ob sie aufgrund der nationalen Interessen und des eigenen Machterhalts die EU weiter schwächen werden.

Griechenland
Es gibt Zeiten, da passiert so viel in einer Woche, dass man schon fast nicht mehr mit dem Schreiben nachkommt. Mein Ausblick auf die Woche des Europaparlaments in Straßburg ließ schon viel betriebsame Hektik vermuten und die zugespitzte Lage in Griechenland machte einen Sondergipfel des Rates notwendig. In den Straßen von Athen wurden EU-Flaggen verbrannt und die Schuld für die Staatsverschuldung und die momentan prekäre Situation nach Brüssel verschoben. Dass dem nicht so ist, wer will das schon hören, da unterscheiden sich die Griechen nur sehr marginal von der Bevölkerung anderer EU-Staaten. Die über Jahre hinweg gefälschten Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hat, und die schon fast sagenumwobene Vettern- und Schattenwirtschaft in Griechenland ist nach Auffassung vieler Griechinnen und Griechen nicht Schuld an der Misere, in der das Land momentan steckt. Der Rat hat unter dem starken Einfluss Deutschlands den Maastricht-Vertrag ausgehöhlt, denn ohne diese Änderung des Maastricht-Vertrages wäre den Griechen nicht zu helfen gewesen. Dieses turbulente Kapitel in der Geschichte Europas und des Euros wird uns sicher noch länger beschäftigen und Staaten wie Portugal oder Spanien können erst einmal durchatmen, können sie doch sicher sein, dass Europa zur Not helfen wird. Europa hatte keine Wahl und diese Situation macht umso stärker die Notwendigkeit einer konsequenten europäischen Politik deutlich.

Kommission Barroso II
Nach 9 Monaten warten, hoffen, bangen ist es doch noch geglückt. Die neuen Kommissare sind bestätigt und in Amt und Würden. Viele Abgeordnete des EU-Parlaments machten keinen Hehl daraus, dass die nationalen Regierungen nicht die Besten nach Brüssel geschickt haben. Im Fall Oettinger sehen viele deutsche Abgeordnete eher innenpolitische Gründe für die Nominierung und weniger dessen Kompetenz. Bulgarien musste sogar eine Kandidatin zurückziehen, allerdings überzeugte die nachnominierte Vizechefin der Weltbank Kristalina Georgieva die Abgeordneten auf ganzer Linie. Eines forderten die Abgeordneten unisono: „Eine ehrgeizige Kommission, die mutig die bevorstehenden Probleme angeht”. Wir werden sehen, ob die Kommissionsskeptiker um den Grünen Daniel Cohn-Bendit Recht behalten werden oder die optimistischeren Kommissionsbefürworter zum Schluss jubeln können. Sollten die Befürworter zum Schluss erfolgreich gewesen sein, Cohn-Bendit wird es gefallen.

SWIFT-Abkommen
Am Donnerstag spürten Rat und Kommission erstmals die Macht des neuen Parlaments, das mit großer Mehrheit das Interimsabkommen (SWIFT-Abkommen) zwischen der EU und den USA, zur Weitergabe von Bankdaten, gekippt hat. Ich habe darüber ausführlich berichtet.  Die Reaktionen in der Bevölkerung zeigten, wie wichtig der Lissabonvertrag für die Demokratisierung Europas war. Das deutschsprachige Wahlvolk war schon fast euphorisch nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Auch im Pressesaal ging ein Raunen durch die Reihen der deutschen Kolleginnen und Kollegen und man war sich insgesamt einig, dass dieses Interimsabkommen ein schlechtes gewesen sei.

Außenpolitik
Die USA reagierten verschnupft und müssen ihre Meinung vom einflusslosen Brüssel nun gründlich revidieren. Die Obama-Administration wird schnell lernen müssen, dass es in Europa eine neue Machtverteilung gibt. Er wird dann nicht mehr leichtfertig die Teilnahmen an einem EU/USA-Gipfel absagen, wenn er keine diplomatische Krise im transatlantischen Bündnis riskieren will. Das Parlament hat sich gegenüber den Versuchen der USA als selbst- und machtbewusst erwiesen, Obama und Co werden ihre Lehren daraus ziehen und häufiger Kontakt nach Brüssel und der neuen „Außenministerin” Lady Ashton suchen. Diese ist zwar im Moment noch gefangen im Spannungsfeld zwischen Rat, Kommission und Parlament, aber nicht wenige Abgeordnete trauen ihr trotz aller Anfangsschwierigkeiten zu, eine starke und gute Repräsentantin Europas in der Welt zu werden.

IRAN
Natürlich bewegte auch der Iran-Konflikt die europäischen Gemüter diese Woche extrem. Sowohl das scharfe Vorgehen gegen die Demonstranten als auch das Atomprogramm hielten die europäische Politelite auf Trapp. Das Parlament wie die meisten Regierungen sind für schärfere Sanktionen, die allerdings nicht auf Kosten der normalen Bevölkerung gehen sollen. Auch die abwartende Haltung von China und Russland in dieser Frage zeigt, wie schwierig die politische Weltlage im Moment ist, wenn es darum geht, Sanktionen zu verhängen oder zu vollziehen. China ist sich seiner Macht bewusster denn je und scheut sich auch nicht, diese auszuspielen. Der geplante Verkauf von Hubschrauberträgern von Frankreich an Russland zeigt auch, dass sich die Machtverhältnisse nicht mehr entlang der einstigen Blöcke definieren lassen. Wenn der Verkauf zustande kommt, wäre das die erste Lieferung von hochmodernen Waffensystemen eines Nato-Mitgliedes an Russland. Auch der Klimagipfel von Kopenhagen zeigte, dass ohne Russland und vor allem China, Weltpolitik nicht mehr denkbar ist. Schon aus diesem Grund muss die neue Außenpolitik der EU erfolgreich werden, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Zu diesem Themenkomplex wird es nächste Woche einen eigenen Beitrag von mir geben.

EU-Erweiterung
Die Erweiterung der EU ist immer ein Thema, allerdings standen diese Woche einige Fortschrittsberichte auf der Agenda des Parlaments. Obwohl die Türkei Fortschritte gemacht hat, sehen alle Abgeordneten noch erheblichen Reformbedarf in der Türkei, sowie auch in allen anderen Beitrittsländern. Ob die Türkei je aufgenommen werden kann oder soll, darüber streiten nicht nur die 27 Mitgliedsregierungen, sondern auch das EU-Parlament ist in dieser Frage uneinig. Einiger zeigt man sich da schon bei der Integration des Westbalkans in die EU. Für Kroatien stehen die Chancen gut, dass Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr begonnen werden könnten. Das Sorgenkind auf dem Balkan bleibt allerdings Bosnien-Herzegowina, dort sehen sowohl die Berichte der Kommission als auch die Volksvertreter die größten Hürden für eine Aufnahme. Es gab noch viele andere Beschlüsse und Erklärungen in dieser Woche, die nicht alle in diesem Artikel Platz haben. Als Fazit bleibt: es war eine sehr wichtige Woche für die Zukunft Europas und das Parlament hat erste Zeichen gesetzt, die zumindest „verhaltenoptimistisch” stimmen, wie es in der Politikersprache heißen würde.

Punkt 12 Uhr blickte die ganze europäische Politelite ins Parlament von Strasbourg. Wie einst im Film High Noon standen sich die Gegner gegenüber und es war klar: „Es kann nur einen geben“. Die Gegner sind schnell skizziert. Auf der einen Seite: Der Rat, die Kommission, die USA und die Befürworter des SWIFT-Abkommens. Auf der anderen Seite: Die Gegner des Interimsabkommens zum Bankdatentransfer mit den USA.
Bis zuletzt versuchten der Rat, die Kommission und die US-Administration die Abgeordneten zur Zustimmung – bzw. als Minimalkompromiss – zu einer Vertagung zu überzeugen. Die europäischen Konservativen präferierten eine Verschiebung, da diese sog. Kompromisslösung natürlich weniger Druck auslösen würde. Allerdings hätte eine Vertagung das Inkrafttreten des Abkommens nicht verhindert. Die Verschiebung wäre einer Zustimmung gleich gekommen, denn bis das endgültige Abkommen ausgehandelt worden wäre, hätte das Interimsabkommen längst vollendete Tatsachen geschaffen. Selbst die Vertreter des Rates und der Kommission räumten bei der Aussprache die Mängel im Abkommen ein und versprachen, beim endgültigen Abkommen die Bedenken des Parlaments einfließen zu lassen. Der Rat hat nun die Möglichkeit das Versprechen in die Tat umzusetzen, muss er doch jetzt schnellstens ein endgültiges Abkommen mit den USA verhandeln, welches den Kernforderungen des Parlaments Rechnung trägt. Vor allem die Bürgerrechte und der Rechtsschutz standen im Mittelpunkt der Kritik. Die Anforderungen an die individuellen Grundrechte werden in den USA traditionell anders interpretiert als in Europa. Guantanamo und andere Fälle haben gezeigt, dass in den USA der Kampf gegen den Terrorismus zur grundsätzlichen Glaubensfrage hochstilisiert wurde. Auch die konservativen Kräfte in Europa geben im Zweifelsfall der inneren Sicherheit den Vorrang vor den Freiheits- und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer deutlichen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen haben die Parlamentarier das Abkommen abgelehnt. So machten die CSU-Abgeordneten ihr Versprechen war und stimmten zwar für die Verlegung, allerdings nachdem diese gescheitert war, votierten sie gegen das SWIFT-Abkommen.
Das Parlament hat mit dieser Entscheidung heute Zähne gezeigt und bewiesen, dass es die neuen Möglichkeiten des Lissabonvertrages im Sinne der Bürger nutzt und nicht der verlängerte Arm der nationalen Regierungen oder der Kommission ist. Der Rat und die Kommission sind seit heute gewarnt, das Parlament stärker und besser einzubinden, als sie dies in der Vergangenheit getan haben. „Alle Vereinbarungen stehen still, wenn das Parlament es will“, könnte man die neue Macht des Parlaments beschreiben. Es wurde auch erneut deutlich, dass es im Europaparlament häufig stärker um die Sache als um die Parteizugehörigkeit geht. Die CSU-Abgeordneten stimmten entgegen der Linie ihrer EVP- Fraktionskolleginnen und – kollegen gegen das Interimsabkommen was zeigt, dass es keinen Fraktionszwang im Europaparlament gibt und dies ist gerade in Europa sehr wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen. Denn von der europäischen Idee sind der Großteil der Bürgerinnen und Bürger überzeugt, nur die Performance der für Europa Verantwortlichen, schmeckt ihnen selten und schon deshalb war diese Entscheidung wichtig.

Hier noch einige Stimmen zum Ergebnis:
Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: “Es ist die richtige Entscheidung und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa gewesen, ein solch schlecht zusammengeschustertes Abkommen abzulehnen. Ich bin froh, dass uns eine Verschiebung oder gar eine Zustimmung zum Abkommen erspart geblieben ist. Dieser Kniefall vor den Mitgliedstaaten und den USA wäre ein Zeichen der Schwäche und ein peinlicher Vorgang gewesen, mit dem die EVP die neu gewonnenen Rechte des Parlaments zu Nichte gemacht hätte.”

Der Grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht: „Die Europaabgeordneten haben sich mit ihrer Entscheidung für die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU stark gemacht. Datenschutz und Bürgerrechte sind aus Sicht des EU-Parlaments kein Hindernis für wirksame Terrorismusbekämpfung. Sie sind vielmehr Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, gegen die der Terrorismus regelmäßig gerichtet ist. Wir Grüne sind gerne bereit, eine Sicherheitspolitik mitzugestalten, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wahrt und effektiv an der Bekämpfung gerade der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus ansetzt. Dies ist ein wichtiger Tag für die europäische Demokratie.”

Der innenpolitische Sprecher der FDP Alexander Alvaro:
„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens spiegelt den Willen der europäischen Bürger wider, deren Anliegen endlich auf europäischer Ebene Gehör finden. Im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten, die das Abkommen bereits abgenickt haben, hat sich das Europäische Parlament und somit die Europäische Union für den Schutz der grundlegenden Werte der Europäer ausgesprochen. Ab sofort kann von einer neuer neuen Ära der Europapolitik gesprochen werden. Dies ist die neue Realität, an die sich die Mitgliedstaaten schnell gewöhnen sollten“. Gleich nach der Abstimmung war der Jubel von Alvaro sichtbar: “Ein Wunder, ein Wunder”, rief er in die Mikrofone der wartenden Journalisten

Markus Ferber (CSU):
„In das Langfristabkommen muss ein Auskunftsrecht für Bankkunden und eine gerichtlich Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung. Notwendig ist auch eine präzise Definition des Begriffs „Terrorismus“. Eine Datenweitergabe, die nur auf einem vagen Verdacht beruht, wird es mit uns nicht geben.“

Cornelia Ernst (Die LINKE): “Zwei Gutachten der Kommission, persönliche Anrufe von Hillary Clinton beim Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie massiver Druck durch den Rat und US-Diplomaten konnten die EU-Parlamentarier nicht beirren: Das Parlament ist keine Durchwinkinstanz, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und schon gar nicht, wenn es um die freizügige Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutz- und Verteidigungsrechte geht”.