Politikbeobachtungen aus Europa

Die USA wird auf Bankdaten aus Europa verzichten müssen und macht dementsprechend Druck, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plassaert spricht sogar von Erpressung. Auch viele nationale Regierungen setzen alle Mittel ein, um die Abgeordneten zum Unterzeichnen des Abkommens zu bewegen. Das Abkommen wurde notwendig, weil ein neues Zentrum für die europäischen Überweisungen in der Schweiz entstanden ist. Die USA drängen auf den unbeschränkten Zugriff auf die Überweisungsdaten und argumentieren mit dem Kampf gegen den Terror. Dieses Argument halten viele Abgeordnete für an den Haaren herbeigezogen, denn die bilateralen Abkommen ermöglichen es den USA, bei konkreten Verdachtsmomenten ohnehin schon um Amtshilfe anzusuchen und die entsprechenden Bankdaten zu durchforsten. Am meisten erregt die Gemüter der Gegner, dass weder die europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden, noch die europäischen Rechtsschutzvorschriften ausreichend berücksichtigt wurden. Der EU-Innenausschuss hat aus diesen Gründen heute mit seiner Mehrheit das Interimsabkommen zwischen den USA und der EU abgelehnt. Jetzt muss sich das EU-Parlament nächste Woche damit beschäftigen. Am Mittwoch werden die Parlamentarier über das Abkommen diskutieren und am Donnerstagmittag wird die Abstimmung sein. “Ich bin erleichtert, dass wir das Schmierentheater des konservativen Lagers, die Abstimmung doch noch zu torpedieren, abwehren konnten und gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt haben”, zeigt sich die Innenexpertin der SPD-Europafraktion erleichtert. Der Innenexperte der Grünen sieht im Beschluss des Innenausschusses ein klares Signal für die Bürgerrechte in Europa. „Das Votum des Ausschusses ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Der Druck auf die Abgeordneten wird jetzt Tag für Tag steigen, die USA drohen sogar mit einem Boykott des Europaparlamentes, die Kommission sucht einen Kompromiss und vor allem konservative Abgeordnete wollen da Abkommen durchwinken. So soll die gesamte konservative Delegation aus Frankreich, Italien und Spanien dem Abkommen zustimmen. Der Vizechef der Christdemokraten im Europaparlament findet dazu auch deutliche Worte. „Mich macht es nachdenklich und traurig, dass viele Abgeordnete einfach umschwenken, nur weil die Amerikaner das wollen“, so Weber. Die Swift-Gegner halten hingegen die amerikanische Drohung für einen Bluff, sind sie doch der Ansicht, dass bilaterale Abkommen viel schwieriger, komplizierter und zeitaufwändiger wären als eine langfristige Einigung mit Einbindung des Parlaments. Noch ist nichts sicher, denn bis Donnerstag nächster Woche kann noch viel passieren.

SWIFT-Abkommen zum download

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