Politikbeobachtungen aus Europa

Archives for EU

Im Moment findet in Österreich eine für ganz Europa bezeichnende Diskussion über Eigentum, Umverteilung oder dem „Klassenkampf von oben und unten“ statt, wie es mein Kollege vom Standard Michael Völkel, in einem Kommentar beklagte. Die konservative Volkspartei wittert eine Enteignung der Reichen und der Leistungselite und der ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger scheute sich nicht, den hinlänglich… » read more

Posted by Michael Preiner

In Straßburg rätseln viele Europaabgeordnete welcher Teufel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl geritten hat, als sie in einem zentralen Punkt des geplannten Stabilitätspaktes eine Kehrtwende machte und die deutsche Position gegen ein vages Versprechen von Nicolas Sarkozy aufgab. Merkel besteht nicht mehr auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder. Dieser Vorschlag wurde ja sowohl von… » read more

Posted by Michael Preiner

UN Generalsekretär Ban Ki-moon sprach heute vor dem Europaparlament in Straßburg und stellte seine Rede unter das Motto der Solidarität. Er äußerte seinen Unmut über die Polarisierung in Europa und die Integrationsdebatte sehr deutlich. Er forderte die Abgeordneten auf, die Garanten für ein solidarisches und freies Europa zu sein. „Der dunkelste Moment in der europäischen… » read more

Posted by Michael Preiner

22 Europaabgeordnete des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) wenden sich mit einem fraktionsaübergreifenden Appell an die Öffentlichkeit. Sie wollen ein Gegengewicht zur Banken- und Finanzlobby schaffen. Sie beklagen, dass der erheblichen Lobbyarbeit der Finanzakteure keinerlei unabhängige und „zivilgesellschaftliche“ Alternative gegenüber steht. „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das ein für die Demokratie insgesamt gefährlicher Zustand… » read more

Posted by Michael Preiner

Die Ampel bleibt aus

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament gegen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln entschieden. Befürworter und Organisationen wie Foodwatch werfen der Lebensmittelindustrie starken Lobbyismus vor. Von bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede, die die Lobbyisten ausgegeben haben sollen, um die Ampel zu verhindern. Was hat es nun auf sich mit dieser Ampel, die jetzt… » read more

Posted by Michael Preiner

Griechenland Es gibt Zeiten, da passiert so viel in einer Woche, dass man schon fast nicht mehr mit dem Schreiben nachkommt. Mein Ausblick auf die Woche des Europaparlaments in Straßburg ließ schon viel betriebsame Hektik vermuten und die zugespitzte Lage in Griechenland machte einen Sondergipfel des Rates notwendig. In den Straßen von Athen wurden EU-Flaggen… » read more

Posted by Michael Preiner

Der europäische Bürgerbeauftragte, wie er in Deutschland bezeichnet wird, wurde in seinem Amt für weitere 5 Jahre bestätigt. Das Europaparlament hat den Europäischen Ombudsmann , P. Nikiforos Diamandouros, mit 340 von 648 gültigen Stimmen wiedergewählt. „Ich bin für die Unterstützung des Europäischen Parlaments und für dieses Vertrauensvotum in meine Arbeit sehr dankbar,“ erklärte der neue,… » read more

Posted by Michael Preiner

Am Mittwoch entscheiden die EU-Parlamentarier, ob die Steiermark 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond erhält oder nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Automobilbranche besonders hart getroffen. Allein in der Steiermark verloren 744 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Job. Für 400 scheint jetzt zumindest eine kleine Hilfe in Sicht. Denn das Parlament wird […]

Posted by Franziskus Lupus

Internet bekommt neue Regeln

Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss […]

Posted by Franziskus Lupus