Politikbeobachtungen aus Europa

Archives for Kommission

In Straßburg rätseln viele Europaabgeordnete welcher Teufel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl geritten hat, als sie in einem zentralen Punkt des geplannten Stabilitätspaktes eine Kehrtwende machte und die deutsche Position gegen ein vages Versprechen von Nicolas Sarkozy aufgab. Merkel besteht nicht mehr auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder. Dieser Vorschlag wurde ja sowohl von… » read more

Posted by Michael Preiner

22 Europaabgeordnete des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) wenden sich mit einem fraktionsaübergreifenden Appell an die Öffentlichkeit. Sie wollen ein Gegengewicht zur Banken- und Finanzlobby schaffen. Sie beklagen, dass der erheblichen Lobbyarbeit der Finanzakteure keinerlei unabhängige und „zivilgesellschaftliche“ Alternative gegenüber steht. „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das ein für die Demokratie insgesamt gefährlicher Zustand… » read more

Posted by Michael Preiner

Nächste Woche treffen sich die Europaabgeordneten wieder im elsässischen Straßburg zu einem wahren Abstimmungsmarathon. Nicht nur die Menge der Themen macht diese Woche so brisant und interessant, sondern die Anzahl der wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen lassen die europäische Politelite nächste Woche gespannt nach Straßburg blicken. Kommission und Rahmenabkommen Die neue Kommission steht vor ihrer Bestätigung… » read more

Posted by Michael Preiner