Politikbeobachtungen aus Europa

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Im Moment findet in Österreich eine für ganz Europa bezeichnende Diskussion über Eigentum, Umverteilung oder dem „Klassenkampf von oben und unten“ statt, wie es mein Kollege vom Standard Michael Völkel, in einem Kommentar beklagte. Die konservative Volkspartei wittert eine Enteignung der Reichen und der Leistungselite und der ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger scheute sich nicht, den hinlänglich… » read more

Posted by Michael Preiner

In Straßburg rätseln viele Europaabgeordnete welcher Teufel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl geritten hat, als sie in einem zentralen Punkt des geplannten Stabilitätspaktes eine Kehrtwende machte und die deutsche Position gegen ein vages Versprechen von Nicolas Sarkozy aufgab. Merkel besteht nicht mehr auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder. Dieser Vorschlag wurde ja sowohl von… » read more

Posted by Michael Preiner