Politikbeobachtungen aus Europa

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Die EU-Innenminister haben das SWIFT-Abkommen mit kleinen Änderungen druchgewunken und ermöglichen den USA weiterhin den umstrittenen Zugriff auf Bankdaten. Neben Österreich, Griechenland und Ungarn enthielt sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei seiner Ministerratspremiere der Stimme. Eine Stimmenthaltung kommt allerdings einer Zustimmung gleich. Die deutsche konservativ-liberale Regierung war sich bis zum Schluss uneinig… » read more

Posted by Michael Preiner

Kopenhagen here we come

Angela Merkel wird dabei sein, Nicolas Sarkozy ist der Termin so wichtig, dass er auch persönlich kommt und sogar Barack Obama schaut kurz vorbei. Vom 7. bis zum 18. Dezember werden bis zu 85 Staatschefinnen und –chefs in Kopenhagen erwartet, wenn das Nachfolgeabkommen von Kyoto verhandelt wird. Die Erderwärmung muss gestoppt werden, da sind sich… » read more

Posted by Michael Preiner

EU-Parlament begehrt auf

Das EU-Parlament hat genug von der Art und Weise, wie der Europäische Rat und die schwedische Präsidentschaft kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mit ihm umgeht. Die Parlamentarier sind im Moment über den Fahrplan für sehr weitreichende Änderungen im Bereich Bürgerrechte, Migration und Datenschutz sehr verärgert. Sollen doch all diese Vorhaben 12 Stunden bevor die Lissabon-Regeln… » read more

Posted by Michael Preiner

Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss […]

Posted by Franziskus Lupus

Der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi hat es auf den Punkt gebracht. “Catherine Ashton wurde gewählt? Wer ist das? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht. Es ist unglaublich, ich bin schockiert”, sagte er vor Medienvertretern. Auch die Wahl des Ratspräsidenten war für viele EU -Insider eher ein Schock. Herr Nichts und Frau Niemand wurden die beiden […]

Posted by Franziskus Lupus

Last Exit – Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ist ratifiziert und tritt zum 1. Dezember in Kraft. Ein riesiger Berg an Arbeit steht den EU-Verantwortlichen und den Parlamentariern bevor. Wichtige Termine wie der Klimagipfel von Kopenhagen und die Bestellung der Kommission sowie des Ratsvorsitzenden und des Hohen Vertreters stehen bevor. Die neue Aufgabenteilung zwischen Europäischem Rat und Parlament muss […]

Posted by Franziskus Lupus

Die Klausurtagung ist nach Auffassung von Michael Spreng „mehr eine Gruppentherapie“, wie er in tagesschau.de mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält.
Es ist natürlich verwunderlich, dass nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages schon mehrere Streitpunkte offen zu Tage treten. Die typische Merkel -Strategie des Abwartens erweist sich hier als nicht besonders geeignet, […]

Posted by Franziskus Lupus

Angela Merkel kommt nach Kopenhagen um das Schlimmste zu verhindern. Barack Obama will eine feste Vereinbarung. Nicolas Sarkozy will auf alle Fälle an den europäischen Klimazielen festhalten. Nur die Asiaten sträuben sich noch mit verbindlichen Zusagen und die Wahrscheinlichkeit, dass eine sinnvolle und zukunftsweisende Erklärung unterzeichnet wird, geht gegen Null. Weltpolitik as usual könnte man […]

Posted by Franziskus Lupus

Kennen Sie den nachhaltigsten Rohstoff Europas?
Die aktuelle Finanzkrise lässt, interpretiert man die Zeichen richtig, den Schluss zu, dass in den Kulturbudgets der europäischen Länder bereits in den nächsten Monaten der Rotstift angesetzt werden wird. In der freien, unsubventionierten Privatwirtschaft ist die Krise im Kunst- und Kulturbereich bereits angekommen. Mit einigem Nachdenken wird deutlich, dass eigentlich […]

Posted by Franziskus Lupus