Politikbeobachtungen aus Europa

Die deutsche Bankenaufsicht (Bafin) hat letzte Woche für einen vermeintlichen Paukenschlag gesorgt und die ungedeckten Leerverkäufe in Deutschland verboten. Die Euro-Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Hedgefonds geeinigt. Europa hat damit der neuen konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien gleich ihre Grenzen aufgezeigt. Das Großbritannien nur sehr wenig Lust daran hat, Hedgefonds zu regulieren, schein angesichts der Fakten logisch. Denn zwischen 70% und 80% aller Hedgefonds haben einen Sitz in GB. Angela Merkel sprach in einer Regierungserklärung von der unvermeidlichen Rettung des Euros und von der großen Gefahr einer Erosion der EU, wenn der Euro zur Disposition stünde. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Stabilisierung des Euros und die dafür notwendige Änderung der EU-Verträge hält Kommissionspräsident Barroso für naiv. Herman von Rompuy sieht in der von Deutschland geforderten Verfassungsänderung keine Priorität. Alleine an dieser Kakophonie wird deutlich, dass es im Moment an einer verlässlichen und effektiven Strategie für Europa und die Euro-Zone mangelt. Denn auch das Europaparlament hat seine Auffassung, wie Europa neu erfunden bzw. verändert werden muss, um seine Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben. In Strasbourg debattierten die Abgeordneten lange über die Möglichkeiten und notwendigen Veränderungen. Der Tenor quer durch alle Fraktionen war der naturgemäße Ruf nach einer europäisch koordinierten, gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mich erinnert die momentane Diskussion eher an operative Hektik, denn an eine analytisch geführte Zukunftsdiskussion. Einige Abgeordnete versuchten zumindest etwas mehr Logik und Stringenz in die Diskussion zu bringen, in dem sie anmahnten, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Denn die Staatsfinanzen aller Euroländer entsprächen schon lange nicht mehr den einst von Theo Waigel und Helmut Kohl installierten Stabilitätskriterien. Es waren vor allem Deutschland und Frankreich, die zwei größten Volkswirtschaften Europas, die schon vor Jahren diese Kriterien aufweichten, um einer Strafzahlung zu entgehen. Und die desolaten Staatsfinanzen in Verbindung mit einem der Konstruktionsfehler des Euros, nämlich so extrem unterschiedliche Volkswirtschaften, die dazu noch sehr von nationalen Interessen und Gesetzgebungen geprägt sind, unter ein Währungsdach zu geben, führten letztlich zu den bekannten Problemen. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz wies zu Recht darauf hin, dass aufgrund der Pleite von Kalifornien der Dollar noch lange nicht unter Druck gerate. Griechenland mache gerade mal 2,8% des BIP der Eurostaaten aus. Also objektiv kein Grund, den Euro in den Keller zu jagen. Allerdings wird auch hier verkannt, dass ja nicht nur Griechenland seit Jahren Bilanzkosmetik und -tricks benutzt. Die Lage von Spanien und Portugal ist nicht die beste, und der IWF hat an diesem Wochenende keinen Hehl aus den Zweifeln anlässlich der spanischen Sparbemühungen gemacht. Dies ist weder für die Finanzmärkte noch für die Bürgerinnen und Bürger ein ermutigendes Zeichen. Die Staatsverschuldung in Europa stellt ein generelles Problem dar, wir sehen dies an der momentanen Spardiskussion in Deutschland mehr als deutlich. An Bildung und Sozialausgaben soll gespart werden, dies wird nicht ganz einfach umsetzbar sein, denn bei Hartz IV gibt es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und bei der Bildung zu sparen, bedeutet die Zukunft Deutschlands zu opfern. Natürlich muss über intelligente und effiziente Bildungspolitik diskutiert werden, allerdings ist die laufende Diskussion nicht sehr vertrauenserweckend.

Die sogenannten Spekulanten und die bösen Buben der Hedgefonds haben also nur die Finger in die Wunden des Euros und der massiv überschuldeten Staatshaushalte in Europa gelegt. Vielleicht haben sie den Trend verstärkt, aber den Beweis für extreme Spekulationen auf den Verfall des Euros gibt es nach wie vor nicht. Dass eine Ratingagentur anhand der fundamentalen Wirtschaftsdaten ihr Ranking abgibt schein mehr als logisch, denn diese Agenturen haben nur die fundamentalen Daten zu berücksichtigen und keine Politik zu machen. Denn auch eine europäische Ratingagentur, die ein „objektives” Rating erstellen soll und die das Vertrauen der Bürger und Finanzmärkte genießen soll, wäre auch nicht an der Abwertung des griechischen Ratings vorbeigekommen. Denn Griechenlands konservative Regierung hat über Jahre die Haushalte gefälscht und schön gerechnet. Wäre Griechenland ein Unternehmen und wären die Regierenden Manager gewesen, so säßen diese jetzt in Haft wie Madoff in den USA und wir alle würden völlig zu Recht eine angemessene Strafe fordern.

Die Regierung des Sozialdemokraten Papandreou hat die Rolle des Insolvenzverwalters übernommen und das einzig Richtige gemacht, nämlich die Fakten sofort nach der Regierungsübernahmen auf den Tisch gelegt und massive Sparmaßnahmen auf Kosten der breiten Mehrheit der Griechinnen und Griechen beschlossen. Allerdings ist es auch ihm nicht gelungen, die Steuerehrlichkeit in Griechenland durchzusetzen nicht zuletzt sind es diese einseitigen Sparbemühungen die zu den Massenprotesten in Griechenland führen. Die Hedgefonds-Manager und Ratingagenturen haben also nur das gemacht, wofür sie erfunden worden sind. Die Ratingagenturen haben versucht, einen ehrlichen Spiegel des Zustandes der griechischen Volkswirtschaft abzuliefern. Die Hedgefonds und Finanzmärkte haben versucht, aus ihren Erkenntnissen Geld zu machen. Die Zukunft des Euros und Europas wird im Wesentlichen davon abhängen, ob wir bereit sind, Europa und der EU mehr Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zu geben. Auch über ein Instrument ähnlich dem zu Unrecht diskreditierten Länderfinanzausgleichs nach deutschem Vorbild wird nachgedacht werden müssen, um die Volkswirtschaften aneinander anzunähern. Die Kommission und vor allen die nationalen Regierungen müssen mehr Aktionen setzen und sich nicht hinter bilateralen und zwischenstaatlichen Abkommen verschanzen. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die EU und die Eurostaaten fähig und willens sind, ein stärkeres Europa zu bauen, oder ob sie aufgrund der nationalen Interessen und des eigenen Machterhalts die EU weiter schwächen werden.

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Comments

  1. Das 750-Milliarden-Programm, mit dem angeblich der Euro gerettet werden soll, ist keine Lösung … Mit ihrer Weigerung, das Scheitern des Euro zuzugeben, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Union in eine doppelte – wirtschaftliche und politische – Sackgasse geführt …

    Der Euro ist nicht reformierbar. Die einzige Lösung bleibt also die Rückkehr zu den nationalen Währungen, die von einer Reservewährung Euro begleitet werden könnte … Je eher desto besser, denn es ist natürlich vorzuziehen, diese Änderung geordnet durchzuführen, solange noch dazu Zeit ist, als unter dem Zwang der Dringlichkeit. Und man muss aufhören, glauben zu machen, dass das Verschwinden des Euro in seiner gegenwärtigen Form das Verschwinden Europas bedeutete. Die Existenz von Ländern wie Schweden und Dänemark, die den Euro ablehnen und dabei beispielhafte Mitglieder der EU sind, zeigt – falls überhaupt noch erforderlich -, dass diese Angstmacherei keinerlei ernsthafte Grundlage hat!

    Leider wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht auf die Vernunft hören. Wann werden sie begreifen, dass sie – wenn sie mit aller Gewalt und koste es, was es wolle, den Euro verteidigen – die Bevölkerung vom Aufbau Europas entfremden und Gefahr laufen, diesen endgültig in Misskredit zu bringen? Währenddessen lassen China, Brasilien und Indien ihre Währung abwerten, um Marktanteile zu gewinnen, setzen ei nen versteckten Protektionismus um, um ihre besten Unternehmen zu verteidigen, und investieren massiv in Bildung, Wissen und Wissenschaft .

  2. Die EU-Kommission hat Recht: Es wäre zu einfach, die Schuld an der Finanzkrise allein größenwahnsinnigen Bankmanagern zu geben. Für das Banken-Beben, das Steuerzahler Milliarden kostete und Staaten an den Rand des Ruins trieb, sind auch andere verantwortlich, die versagt haben – allen voran die Aufsichtsräte. Sie hätten ihre Vorstände eigentlich kontrollieren und von leichtsinnigem Treiben abhalten müssen. Leider agieren Aufsichtsräte oft harmoniesüchtig und meiden Auseinandersetzungen mit dem Vorstand – oft aus falsch verstandener Zurückhaltung, denn viele Aufsichtsräte sind anderswo im Vorstand tätig und selbst daran interessiert, dass sich ihre Kontrolleure nicht allzu sehr einmischen.

    Spätestens seit der Finanzkrise ist aber völlig unverständlich, warum Aktionäre und Arbeitnehmer das hinnehmen statt zu fordern, dass ihr wichtigstes Vertretungsorgan das Management schärfer beaufsichtigt. Nötig ist ein Wandel im Selbstverständnis des Aufsichtsrats. Er muss Kritiker des Vorstands sein, nicht Kumpel. Er darf nicht bloß Vergangenes absegnen. Er muss sich stärker dort einmischen, wo es um die Firmenzukunft geht.

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