Politikbeobachtungen aus Europa

Der europäische Bürgerbeauftragte, wie er in Deutschland bezeichnet wird, wurde in seinem Amt für weitere 5 Jahre bestätigt.

Der Ombudsmann bei der Arbeit (© Europäische Gemeinschaften)
Der Ombudsmann Nikiforos Diamandouros (li.) bei der Arbeit (© Europäische Gemeinschaften)

Das Europaparlament hat den Europäischen Ombudsmann , P. Nikiforos Diamandouros, mit 340 von 648 gültigen Stimmen wiedergewählt. „Ich bin für die Unterstützung des Europäischen Parlaments und für dieses Vertrauensvotum in meine Arbeit sehr dankbar,“ erklärte der neue, alte Ombudsmann nach der Wahl zufrieden.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, begrüßte die Wiederwahl des Europäischen Ombudsmanns durch das EU-Parlament in Straßburg. „Diamandouros hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und sich in seinem Amt zu einem wichtigen Anwalt der Bürgerinteressen entwickelt. Seine große Erfahrung und die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat die Mehrheit der Abgeordneten über die Fraktionen hinweg überzeugt“, so Koch-Mehrin.
Der Ombudsmann hat sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern dabei zu helfen, ihre Rechte unter dem Vertrag von Lissabon und der Grundrechte-Charta voll zu nutzen. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über die Organe und Institutionen der Europäischen Union (EU). Sie können sich beim Bürgerbeauftragten über Missstände in der Verwaltungstätigkeit dieser Organe und Institutionen beschweren.
Beschwerden über nationale, regionale oder kommunale Verwaltungen der Mitgliedstaaten kann der Bürgerbeauftragte nicht untersuchen, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen. Viele dieser Beschwerden könnten an nationale oder regionale Bürgerbeauftragte, oder an Petitionsausschüsse in nationalen oder regionalen Parlamenten gerichtet werden. Die Anschriften aller nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse in der EU finden Sie auf der Internetseite des Europäischen Bürgerbeauftragten: http://www.ombudsman.europa.eu

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