Politikbeobachtungen aus Europa

Andreas Morlok/pixelio.de)
Überwachung von Überweisungen durch USA jetzt möglich (Foto: Andreas Morlok/pixelio.de)

Die EU-Innenminister haben das SWIFT-Abkommen mit kleinen Änderungen druchgewunken und ermöglichen den USA weiterhin den umstrittenen Zugriff auf Bankdaten. Neben Österreich, Griechenland und Ungarn enthielt sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei seiner Ministerratspremiere der Stimme. Eine Stimmenthaltung kommt allerdings einer Zustimmung gleich. Die deutsche konservativ-liberale Regierung war sich bis zum Schluss uneinig über das richtige Vorgehen. CSU und FDP waren sowohl inhaltlich wie auch zeitlich gegen das Abkommen. Denn nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hielten die beiden Parteien diese Vorgehensweise für inakzeptabel, hätte doch ab 1. Dezember das Europaparlament einbezogen werden müssen. Dies wollte weder die Kommission noch der Europa-Rat, denn es wäre dadurch eine „Datenerfassungslücke” im Terrorkampf entstanden, so die Argumentation der Befürworter. Die Genehmigung der Weitergabe der Daten an Drittstaaten soll aus der beschlossenen Fassung herausgenommen worden sein und die Laufzeit des SWIFT-Abkommens wurde erst einmal auf 9 Monate beschränkt. José Manuel Barroso hatte ja bereits am 25. November angekündigt, dass er im Januar dem Parlament einen Vorschlag für ein verändertes Abkommen unterbereiten will. Trotz dieser Zugeständnisse sind die Abgeordneten nach wie vor stinksauer auf das Vorgehen der Kommission.

“Keine zwölf Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ein derart fragwürdiges Abkommen noch durchzupeitschen, ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Parlament, den Bürgern und unserer Demokratie”, wird der Frust bei der SPD-Europaabgeordneten und Innenexpertin Birgit Sippel deutlich. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa. Mit der heutigen Entscheidung wurde den USA ein Blankoscheck ausgestellt, mit dem der EU-Grundrechtsschutz zur leeren Hülle wird”, zeigt der Grüne Innenexperte Jan Phillip Albrecht die Verärgerung der europäischen Grünen. “Innenminister de Maizière hat seinen Einstand in Brüssel mit einem Akt der Ignoranz besiegelt. Es ist unverständlich, wieso er trotz erheblicher Bedenken und Entgegen des Koalitionsvertrages das Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens in der vorliegenden Form ermöglicht hat. Ich stelle mir die Frage, ob de Maizières Alleingang im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht”, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. “Es ist bedauerlich, dass wir keine transparente Debatte über die Inhalte dieses Abkommens führen konnten. Der Rat wird sich auf ein Nachspiel gefasst machen dürfen. Friss-oder-stirb-Vorschläge sind dem Europaparlament noch nie gut bekommen”, droht der FDP-Mann dem Rat öffentlich. Der Rat hat sich für die Zeit nach Lissabon sicherlich keinen Gefallen getan, denn das EU-Parlament hat schon häufiger in Machtkämpfen mit der Kommission und dem Rat obsiegt und mich würde es sehr wundern, wenn diese Vorgehensweise die Verhandlungen in den nächsten Monaten nicht erheblich erschweren würde.

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