Die Auferstehung des Klassenkampfes


Tränengas ist immer im Einsatz, wenn junge Menschen in Griechenland demonstrieren (c) Michael Preiner

Im Moment findet in Österreich eine für ganz Europa bezeichnende Diskussion über Eigentum, Umverteilung oder dem „Klassenkampf von oben und unten“ statt, wie es mein Kollege vom Standard Michael Völkel, in einem Kommentar beklagte.

Die konservative Volkspartei wittert eine Enteignung der Reichen und der Leistungselite und der ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger scheute sich nicht, den hinlänglich bekannten Spruch der Liberalen von der Leistung, die sich lohnen müsse, vor seinem gewogenen Publikum in die Diskussion einzubringen. Die SPÖ will hingegen natürlich einen Solidarbeitrag der Reichen in Form einer Reichensteuer, die helfen soll, den Staatshaushalt zu sanieren. Man merkt eindeutig, dass der Wahlkampf nicht mehr weit ist und die Politiker mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und emotional aufgeladenen Begriffen versuchen, ihre Zielgruppe zu aktivieren. Es werden die üblichen Nominalisierungen bemüht, natürlich immer unter dem Deckmantel, dass Werte doch wichtig seien. Ohne detaillierter auf den pragmatischen Nutzen von Werten in Zeiten der Wirtschaftskrise eingehen zu wollen, sei mir doch erlaubt anzumerken, dass eine Wertediskussion unter der Prämisse der alternativlosen Tagespolitik so sinnvoll ist, wie einen Verstorben aufklären zu wollen, dass Rauchen ungesund ist. Die Finanzkrise zeigt vor allem in Ländern wie Griechenland, dass der sog. Klassenkampf oft aus einer Perspektivenlosigkeit entsteht. Dies macht auch deutlich, warum die Ideen von Karl Marx wieder stärker rezipiert werden. Die Marx´sche Vereledungstheorie und die daraus resultierende Angst des Bürgertums vor revolutionären Bestrebungen stellen offensichtlich für einen Teil der Bevölkerung eine treffende Analyse der gefühlten Gerechtigkeitslücke dar.

Ist es jenen 60% jugendlichen Arbeitslosen in Griechenland zu verdenken, dass sie es als ungerecht empfinden, dass ihnen, ihren Eltern und Großeltern die Existenzgrundlagen weggespart werden und die medizinische Versorgung nur für Betuchte reibungslos funktioniert, die noch dazu Milliarden und Abermilliarden Euro aus Griechenland in sichere Drittländer wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz verbringen? Ist ihnen plausibel zu erklären, dass Reedereien per Verfassung keine Steuern auf Gewinne zahlen, während man ihnen und ihren Familien vorwirft, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben? Ganz abgesehen von der arroganten und asymmetrischen Kommunikation der Resteuropäer in Richtung griechischer Bevölkerung ist längst nachgewiesen, dass gerade solche Ungleichheiten der soziale Sprengstoff einer Gesellschaft sind. Gerade diese immer stärkere Spaltung der Gesellschaft, die in manchen Teilen Europas sicherlich stärker ausgeprägt ist als in Deutschland oder Österreich, führt europaweit zur Diskussion „wie gerecht ist gerecht?“ Diese Fragestellung enthält natürlich implizit das Thema Vermögensverteilung und es schwingt beim Großteil der Bevölkerung auch die Frage nach der Umverteilung mit, denn mehr als 70% der Jugendlichen empfinden die Vermögens- und Einkommensverteilung schlichtweg skandalös und korrekturbedürftig.

Die europäische Entwicklung, und ob es tatsächlich zu einer verstärkten Renationalisierung kommt, wird im Wesentlichen von dieser Debatte abhängen, die nach meiner Auffassung endlich entideologisiert werden sollte. Wenn Politik ideologisiert wird, ist dabei äußerst selten eine konstruktive gesellschaftliche Debatte entstanden. Denn dann wird in der Regel verschwiegen, unterdrückt, umgedeutet und oft auch bewusst nur die halbe Wahrheit kundgetan. Ich verfolge die Diskussion um den Schuldenabbau seit Jahren sehr aufmerksam und noch keine Staatschefin oder kein Staatschef hat bis dato einen Plan vorgelegt, bis wann alle Schulden abgebaut sein werden. Wir feiern ja schon einen ausgeglichen Staatshaushalt, der übrigens in keinem europäischen Staat in Sichtweite ist, als ob es eine Heldentat wäre, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Wer an eine komplette Rückführung der Schulden durch eine strikte Sparpolitik glaubt, glaubt sicherlich auch noch an das Christkind, das zu Weihnachten jede Menge Geschenke vom Himmel bringt. Auf Geschenke, Glück und das Wohlgefallen der Götter sollte man sich in der Politik des 21. Jahrhunderts aber nicht mehr verlassen. Ein breiter Diskurs über die Zukunft Europas und die gesellschaftliche Verfasstheit muss geführt werden, ob es den Finanzmärkten und Börsen passt oder nicht. Denn Europa ist mehr als eine Reiz/Reaktionsmaschine der globalen Finanzmärkte. Es besteht aus Frauen und Männern, die nicht nur kapitalisiert werden können und auch die Finanzmärkte sind kein abstraktes Konstrukt. Hinter all dem stecken Menschen mit ihren ureigensten Interessen, die legitim, aber deswegen noch nicht automatisch im Interesse der Gesamtgesellschaft sind. Gerade die Politik hat in der Demokratie die Aufgabe zwischen den unterschiedlichen Interessen auszugleichen und sollte dafür sorgen, dass die gefühlte Gerechtigkeit erhalten bleibt. Es geht dabei nicht um die oft zitierte Neiddebatte, sondern um so abstrakte Begriffe und Gefühle wie Inklusion, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Begriffe müssen mit Inhalt gefüllt werden und sich in den Entscheidungen der Politik wiederfinden. Wir benötigen eine positive Diskussion über die Chance und Möglichkeiten, die uns die globalisierte Welt bietet. Denn wenn wir die Debatte den notorischen „Nein“-Sagern am rechten und linken Rand überlassen, wird es in der Tat zur Spaltung der Gesellschaft kommen. Die Begriffe Wahrheit und Transparenz wurden in den letzten Jahren ja oft proklamiert und dekliniert. Nur all die Skandale, Korruptionsaffären und das Gefühl vieler Menschen, dass „die da oben“ es sich schon richten, zeigten, dass keine Sonntagsreden, sondern alltägliches Handeln der politischen Eliten notwendig ist.

 

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