Politikbeobachtungen aus Europa

22 Europaabgeordnete des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) wenden sich mit einem fraktionsaübergreifenden Appell an die Öffentlichkeit. Sie wollen ein Gegengewicht zur Banken- und Finanzlobby schaffen. Sie beklagen, dass der erheblichen Lobbyarbeit der Finanzakteure keinerlei unabhängige und „zivilgesellschaftliche“ Alternative gegenüber steht. „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das ein für die Demokratie insgesamt gefährlicher Zustand ist, den es dringend zu beheben gibt“, stellt der Grüne Abgeordnete Sven Giegold in einer Presseaussendung fest. Dr. Udo Bullmann von der SPD fordert gar: „Europa braucht einen Finaz-TÜV und unabhängige Expertise“. Die Mitglieder des Ausschusses bedauern, dass die Behauptungen der Finanzlobbyisten im Moment objektiv nicht überprüft werden könnten und so die politischen Entscheidungsträger und die Verbraucher deshalb eine unabhängiges Gegengewicht dringend benötigen, um Entscheidungen zu treffen. Die Abgeordneten fordern sowohl die europäischen, als auch die nationalen Abgeordneten auf, den Aufruf auf www.finance-watch.org zu unterzeichnen. Dort beklagen die Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufes, dass sie täglich unter erheblichem Lobbydruck stünden, wenn es um die Regulierung der Finanzmärkte gehe. „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.“, so die Unterzeichner des Aufrufes.

Dieser Appell zeigt einmal mehr, dass die Politik mit der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise überfordert ist. Dass eine unabhängige Expertise dringend gefragt ist, bleibt allerdings unbestritten, denn die Erfahrungen mit den Ratingagenturen, die von den Banken bezahlt werden, die sie beurteilen sollen und den Verflechtungen der Wall-Street mit der Administration in Washington haben gezeigt, dass unabhängige Berater und Gutachter unbedingt gebraucht werden, um eine Analyse der Finanzprodukte und der –märkte durchzuführen. Vor allem in den Expertengremien der Kommission sind in der Regel Vertreter der Industrie oder des Bankensektors sehr stark repräsentiert, da es in der Tat keine unabhängigen Organisationen gibt, die mit gleicher Expertise aufwarten können. Schon deshalb ist die Initiative der Europaabgeordneten zu begrüßen und es bleibt abzuwarten, ob die Kommission Alternativvorschläge zur bisherigen Praxis ausarbeiten wird.

Author :
Print