Politikbeobachtungen aus Europa

Herman van Rompuy und Catherine Ashton - Die zwei in Europa

Herman van Rompuy und Catherine Ashton - Die zwei in Europa

Der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi hat es auf den Punkt gebracht. “Catherine Ashton wurde gewählt? Wer ist das? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht. Es ist unglaublich, ich bin schockiert”, sagte er vor Medienvertretern. Auch die Wahl des Ratspräsidenten war für viele EU -Insider eher ein Schock. Herr Nichts und Frau Niemand wurden die beiden sofort tituliert. Freude über die Ernennung klingt anders.
Die Grünen im Europaparlament haben die Besetzung der neuen EU-Spitzenposten als “glanzlos” bezeichnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten mit ihrer Personalentscheidung “ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt”, erklärte der wohl bekannteste Grüne Europas, Daniel Cohn-Bendit, am Donnerstagabend. Mit dem Belgier Herman Van Rompuy habe Europa nun “einen blassen Ratspräsidenten” und mit der Britin Catherine Ashton “eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik”. Damit sei die EU “auf einem Tiefpunkt angelangt”. Ähnliche Aussagen finden sich zu Hauf in den Medien, nur die Regierungschefs und José Manuel Barroso zeigten sich über die Lösung erfreut. Der kleinste minimale Nenner in Europa lautet: “Endlich ist es vorbei, das Personaltheater”. Der Vertrag von Lissabon wird damit zwar umgesetzt, bleibt aber weit hinter seinen Chancen zurück. Denn die No-names in den beiden entscheidenden Ämtern zeigen die Mut- und Kraftlosigkeit der nationalen Regierungen. Einige Kommentatoren unken sogar, dass dies eine ähnliche Entscheidung wie die Goldene Bulle von 1356 sei. Damals wurde die Macht der Kurfürsten und Kleinstaaten gesichert  und die Position des Kaisers bewusst geschwächt. Die Auswirkungen zeigen sich bis heute im deutschen Föderalismus. Ganz so schlimm muss man es nicht sehen, allerdings macht es wie so oft deutlich, dass die EU immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner in Personalfragen findet und dies schwächt ihre Position in der Welt unnötig. In Zeiten der globalen Herausforderungen wäre etwas mehr Mut der Nationalstaaten ein Signal zum Aufbruch in die Zukunft gewesen. So bleibt die Ernennung eine Zementierung der Machtverhältnisse und eine Schwächung der EU und des Lissabonvertrages. Es scheint, als hätten die Regierungschefinnen und -chefs die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn ohne eine starke EU wird es in Zukunft keine Lösungen mehr geben. Die Politik der kleingeistigen Nationalstaaten hat sich wieder einmal durchgesetzt wird in Zukunft zu einem noch stärkeren Machtverlust der EU innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft sorgen. Schade, denn hier wurde eine gute Chance zu einem Aufbruch verpasst. Rückschritt statt Fortschritt steht somit am Beginn des Lissabonvertrages, um den so viel gestritten und gekämpft wurde. Es bleibt nur die Hoffnung, dass bei der nächsten Wahl des Ratspräsidenten mehr Mut vorhanden sein wird.

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