Politikbeobachtungen aus Europa

EU-Parlament begehrt auf

Das EU-Parlament hat genug von der Art und Weise, wie der Europäische Rat und die schwedische Präsidentschaft kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mit ihm umgeht.

Elke Handke/pixelio.de)
SWIFT-Abkommen zwischen EU/USA (Foto: Elke Handke/pixelio.de)

Die Parlamentarier sind im Moment über den Fahrplan für sehr weitreichende Änderungen im Bereich Bürgerrechte, Migration und Datenschutz sehr verärgert. Sollen doch all diese Vorhaben 12 Stunden bevor die Lissabon-Regeln in Kraft treten durch den Ministerrat gepeitscht werden. Die SPD Europa-Abgeordnete Birgit Sippel sieht zum Beispiel beim sog. SWIFT-Abkommen weder den Inhalt noch den Zeitplan für akzeptabel. Auch der Grüne Jan-Phillip Albrecht zeigt sich über die Vorgehensweise entsetzt: „Mit dem Zeitplan werden sowohl der Lissabonvertrag als auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur verstärkten Einbindung des Bundestages und -rates unterminiert“. Die deutschen Europaabgeordneten von SPD, FDP, Grünen und DIE LINKE hoffen nach wie vor, dass die Bundesregierung den Zeitplan stoppen wird. Die FDP-Bundestagsfraktion ist deswegen in heller Aufregung und sieht in der Ankündigung einer Enthaltung von de Maizière, was praktisch einer Zustimmung gleich kommt, einen Bruch der Koalitionsvereinbarung. Diese Entscheidung trifft die Liberalen in ihrem Kern, denn neben dem Steuerthema ist die Einhaltung der Bürgerrechte eines ihrer Kernthemen. Der streitbaren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die heute eine Einigung in der Regierung dementieren ließ, sprangen gestern die CSU Bundestagsabgeordneten bei. Die bayerischen Bundestagsmitglieder sind gegen eine Ratifizierung des Abkommens, sowohl aus inhaltlichen wie auch aus zeitlichen Gründen. “Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente”, sagte Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landesgruppenchef, dem “Münchener Merkur”. “Eine parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar. Die Entscheidung in Brüssel muss deshalb verschoben werden.” Auch die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments hat die ablehnende Position des EU-Parlaments erneut klar deutlich gemacht. So beschloss diese Runde einstimmig den Rat aufzufordern, das Abkommen von der Tagesordnung am 30. November zu nehmen.
Das SWIFT-Abkommen soll die gängige Praxis des Austausches von Bankdaten zwischen den EU-Banken und den USA weiterführen. Notwendig wurde dieses Abkommen, da das Bankensystem SWIFT einen Teil seiner Server auf Druck Europas aus den USA in die Schweiz verlagert hat und damit der automatische Zugriff für das US-Finanzministerium nicht mehr gegeben ist. Der inhaltliche Hauptkritikpunkt bleibt die unkontrollierte Weitergabe von Kontoinformationen und -bewegungen von EU-Konten Richtung USA. Vor allem die Datenschutzbedenken wiegen schwer; sowohl der europäische Datenschutzbeauftragte als auch sein deutscher Kollege sprechen von erheblichen Mängeln beim Datenschutz. Der Grüne Europaabgeordnete Jan- Phillip Albrecht betonte sogar, dass das Vorgehen in keinster Weise mit den Datenschutzvorschriften im Einklang stünde. Auch dass die Weitergabe der Daten an Drittstaaten ausdrücklich erlaubt ist, werten viele Fachleute als eindeutigen Verstoß gegen EU-Datenschutzrichtlinien. Es gibt keinerlei Kontrollmöglichkeit der Datennutzung durch die USA und die Betroffenen erfahren weder dass ein Datenaustausch stattgefunden hat, noch welche Daten überhaupt weitergegeben und gespeichert wurden. Außerdem können Betroffene nur im Heimatstaat gegen die Weitergabe klagen und nicht in den USA, die einen deutlich lockereren Umgang mit individuellen Daten hat, als dies in Europa üblich ist. Die Befürchtung, dass diese Daten auch für Wirtschaftsspionage genutzt werden können steht weiterhin im Raum.
Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen kommt auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er spricht von einem “massiven Grundrechtseingriff”. Der “Frankfurter Rundschau” sagte er, “dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden.” Sollte es doch beschlossen werden, ist Schaar überzeugt, “werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre.” Zusätzlicher Druck auf die deutsche Regierung löst die sehr breite öffentliche Diskussion aus. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr wachsam, wenn es um den Datenschutz geht, sind die Datenskandale der letzten Monate doch noch nicht vergessen und auch der Austausch von hunderttausenden Kreditkarten den Menschen noch frisch im Gedächtnis.
Des Weiteren finden es viele Parlamentarier sehr befremdlich, dass der genaue Text des Abkommens bis dato nicht bekannt ist, obwohl natürlich Entwürfe sehr wohl unter der Hand gehandelt werden.

Um die Gemüter zu beruhigen, hat der Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Parlament einen endgültigen Vertragsentwurf für den Januar 2010 angekündigt und sieht jedoch eine erhebliche Sicherheitslücke, falls es zu keinem Abkommen käme. Barroso wies in der Sitzung auf die Sicherheitsrelevanz des Abkommens hin. Unter anderem wird von der Kommission kolportiert, dass die Sauerlandgruppe aufgrund dieses Abkommens dingfest gemacht werden konnte. Diese Darstellung bezweifeln viele Abgeordnete. Birgit Sippl (SPD) betonte in einem Pressegespräch, dass es keinerlei Belege für die Wirksamkeit des bisherigen Abkommens gäbe. Wenn man die bisherigen Informationen, die über die Sauerlandgruppe bekannt sind prüft, scheint die Darstellung der Kommission zumindest fragwürdig. Laut Sternrecherche war der vermeintliche Chef der Sauerlandgruppe Melvüt K. Kontaktmann für den CIA und dem türkischen Geheimdienst MIT und die Sauerlandgruppe schon sehr lange auf der Beobachtungsliste der Geheimdienste. Auch die anderen eher vage angegebenen Beispiele lösen sich bei genauer Betrachtung in Luft auf. Die Möglichkeit einer Form der Rasterfahndung sorgt bei den Europaabgeordneten für sehr große Irritation, da im Extremfall ganze Personengruppen oder Landstriche unter Generalverdacht gestellt werden könnten, ohne dass der Einzelne überhaupt von der Speicherung der Daten weiß.

Die Vereinbarung mit den USA ist nur eine Initiative, die sich um das Thema Innere Sicherheit dreht. Das diese Woche diskutierte Stockholm-Programm, welches die EU Sicherheitsstrategie der nächsten fünf Jahre vorgibt, sowie die Gedankenspiele von diversen Think-Tanks der EU, führen nach Einschätzung von Politikern der Grünen, Sozialdemokraten, LINKEN und Liberalen dazu, dass Europa zu einer Festung ausgebaut werden soll. Dass die Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet sein muss ist unbestritten, allerdings könne dies nicht dazu führen, dass schutzbedürftige Menschen diese in der EU nicht mehr fänden, verlautet es aus dem Kreis der Sozialisten.
Die Weitergabe von nicht für Fahndungszwecke gespeicherten Daten, wie z. B. Informationen aus der EU Visadatenbank, sieht der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx als Verstoß gegen den Datenschutz. Die EU-Außenpolitik solle mit dem EU-Recht übereinstimmen und nicht das Gegenteil solle der Fall sein, verdeutlichten die EU-Abgeordneten ihr Misstrauen gegen das unkontrollierte Data-Mining. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution klingt das so: Man sei “besorgt über die zunehmend weit verbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (Data-Mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke und erinnert an die Bedeutung der Tatsache, dass bei Strafverfolgungsmaßnahmen die Menschenrechte zu respektieren sind, angefangen von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz.” „Die Institutionalisierung der Innen- und Justizpolitik auf supranationaler Ebene durch den Vertrag von Lissabon und die damit einhergehende Ausweitung gemeinsam genutzter DNA- und Fingerabrucksdatenbanken ist jedoch mehr als bedenklich“ betont Cornelia Ernst, Europaabgeordnete von Die LINKE.
Die Staats-und Regierungschefs wollen das Stockholmprogramm am 10./11. Dezember verabschieden. Die EU-Abgeordneten freuen sich außerordentlich, dass sie in Zukunft deutlich mehr Mitsprache in Belangen der Sicherheits- und Justizpolitik der Union haben werden. Bei den Themen Innere Sicherheit und Bürgerrechte wird es in Zukunft spannende Diskussionen und Auseinandersetzungen geben, sind sich alle Beteiligten einig.
Das Hauptthema des Stockholmprogramms bleibt allerdings die europäische Migrations- und Asylpolitik. Vor allem die Notwendigkeit eines europäischen Asyl- und Migrationsrahmens wird von den Parlamentariern gefordert. Der Entschließungsantrag des Parlaments will auch, dass die gesetzliche Definition des Begriffes „Flüchtling“ aus der UN-Flüchlingskonvention stets respektiert wird. (Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.) Die europäische Migrationspolitik müsse auch die Beweggründe für die Flucht aus den Heimatländern berücksichtigen und Investitionen und Entwicklungshilfe in den Herkunfts- und Transitstaaten beinhalten. Auch die enge Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen ist unabdingbar, um Schutzprogramme mit hochgesteckten Zielen zu entwickeln. Die Innen- uns Sicherheitspolitik wird auch in Zukunft das Parlament immer wieder beschäftigen, forderten sie doch das Programm 2012 auf den Prüfstand zu stellen und dessen Wirksamkeit zu überprüfen. Wir werden spätestens am 30. November sehen, ob der Rat die aufgeregten Parlamentarier beschwichtigen kann, in dem er das SWIFT-Abkommen von der Tagesordnung nimmt und somit dem Parlament eine Mitsprache und -entscheidung geben wird. Für die zukünftige kooperative und gute Zusammenarbeit scheint dies angebracht.

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