Politikbeobachtungen aus Europa

José Manuel Barroso - © Photo PE
José Manuel Barroso - © Photo PE

Nächste Woche treffen sich die Europaabgeordneten wieder im elsässischen Straßburg zu einem wahren Abstimmungsmarathon. Nicht nur die Menge der Themen macht diese Woche so brisant und interessant, sondern die Anzahl der wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen lassen die europäische Politelite nächste Woche gespannt nach Straßburg blicken.

Kommission und Rahmenabkommen

Die neue Kommission steht vor ihrer Bestätigung durch das Parlament. Nachdem am 3. Februar die bulgarische Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen überzeugte, gilt nun die Wahl der Kommission als sicher. Allerdings machen viele Europaabgeordneten ihre Zustimmung von der eindeutigen Bereitschaft des Kommissionspräsidenten Barroso abhängig, dem institutionellen Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament zuzustimmen. Das Rahmenabkommen legt die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament fest und wurde im Wesentlichen parallel zu den Anhörungen von einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe verhandelt.
Die Kernpunkte dieser Vereinbarung lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  1. Prinzip der gleichberechtigten Behandlung von Rat und Parlament durch die Kommission (z. B. Zugang zu Meetings, gleicher Informationsfluss, insbesondere in legislativen und budgetären Angelegenheiten)
  2. Legislative Initiativanfragen des Europaparlamentes (Kommission muss grundsätzlich binnen eines Jahres auf einen Initiativbericht des Parlaments mit einem Legislativvorschlag reagieren bzw. einen Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm aufnehmen oder offiziell vor dem Plenum Stellung nehmen, warum sie nicht auf die Initiativanfragen reagieren will)
  3. Verbesserte und frühzeitige Information des Parlaments über wichtige Gesetzesvorhaben (z. B. frühzeitige Information des Europaparlaments, intensive Debatte zw. Kommission und Parlament über das jährliche Arbeitsprogramm)
  4. Umfassende Einbeziehung der Parlamentarier in internationale Verhandlungen (insbesondere in Handelsfragen)
  5. Verbesserung der politischen Verantwortung der Kommission (betrifft z. B. mangelndes Vertrauen seitens des Parlaments gegenüber eines Mitgliedes der Kommission und die daraus folgenden Konsequenzen, die unverzügliche Konsultation des Europaparlaments bei Änderungen des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder oder die Verbesserung der Fragestunde mit Kommissaren).

Gerade der Grüne Sven Giegold hat erst gestern die mangelnde Kooperation zwischen Kommission und Parlamentsmitgliedern kritisiert. Bei der Sitzung der Parlaments-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft weigerte sich der Chefunterhändler der Kommission, für ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Abgeordneten wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen. “Die EU-Kommission ignoriert dreist die neuen Rechte, die das Europäische Parlament durch den Lissabon-Vertrag und das neue Rahmenabkommen mit der Kommission erhalten hat. Bei der heutigen Sitzung der Europaparlaments-Delegation mit den Andenländern wurde das erstmals deutlich. Damit hat die Kommission den ersten Test der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommissionspräsident Barroso krachend vergeigt“, so die Meinung von Giegold. Er sieht unter diesen Bedingungen erhebliche Schwierigkeiten, die Kommission nächste Woche in Straßburg zu bestätigen.

SWIFT-Abkommen

Ein weiteres Kampfgebiet zwischen Rat, Kommission und Parlament stellt das sog. SWIFT-Abkommen dar. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung gegen die Zustimmung votiert und wird den Abgeordneten empfehlen, dem Interimsabkommen, welches seit 1. Februar 2010 in Kraft getreten ist, die Zustimmung zu verweigern. Diese Entscheidung führte zu erheblichen Verstimmungen mit den USA, die dem Parlament sogar mit Boykott drohten. Der Druck auf die Abgeordneten ist groß und es wird bei der Abstimmung, die auf Donnerstag verlegt wurde, eine knappe Entscheidung erwartet.

Terrorismusbekämpfung – Körperscanner/Fluggastdatenerfassung

Der vereitelte Terroranschlag von Detroit zu Weihnachten hat die Debatte um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus neu entflammt. Vor allem die gescheiterte Zusammenarbeit der Geheimdienste ist für den Vorfall verantwortlich zu machen. Beim informellen Treffen in Toledo haben sich die EU-Innen- und Justizminister darauf verständigt, die Auswertung und den Austausch von Fluggastdaten zu intensivieren. Damit ist auch der Einsatz von Körperscannern, im Volksmund auch als Nacktscanner, , zur Überprüfung der Passagiere an Flughäfen zu Ehren gekommen. Dazu ist die EU-Kommission beauftragt, bis zum Sommer die vom Parlament angeforderte Auswertung über Nutzen und Stand der Technik von Ganzkörperscannern an Flughäfen vorzulegen. Bereits in seiner Resolution vom 23. Oktober 2008 hat das Parlament eine Evaluierung der Ganzkörperscanner gefordert, um ihre Effektivität und Auswirkung auf die Gesundheit und Grundrechte europäischer Bürger zu prüfen. Die Mehrheit der Europaabgeordneten zeigt sich weiterhin skeptisch, befürchtet sie doch hohe Kosten und eine Verletzung der Privatsphäre.

Steuerberichte – Bekämpfung von Steuerbetrug

Angesichts leerer Haushaltskassen will die EU ihre Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verstärken. Voraussetzung dafür ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat dem Plenum vier Berichte zur Abstimmung vorgelegt:

  1. Stolojan-Bericht: Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2006 weitet die Zusammenarbeit der Behörden beim grenzüberschreitenden Einfordern von Steuern und Abgaben aus. Der ECON hat den Kommissionsvorschlag nur geringfügig geändert und mit großer Mehrheit unterstützt.
  2. Alvarez-Bericht: Der Richtlinienvorschlag der Kommission sieht eine engere Kooperation der Steuerbehörden vor. Im Mittelpunkt steht dabei der automatische Austausch von Steuerinformationen, der im Ausschuss von Teilen der EVP sowie der ECR abgelehnt wurde. Die Mehrheit des Ausschusses hatte sich dafür ausgesprochen. Für die Plenardebatte werden erneute Auseinandersetzungen zu diesem Punkt erwartet.
  3. Domenici-Bericht: Im Mittelpunkt steht die verantwortungsbewusste Steuergesetzgebung in Europa. Dabei geht es unter anderem um das Voranbringen einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer, sowie den automatischen Austausch von Steuerinformationen. Für die Abstimmung im Parlament sind weitere kontroverse Debatten zu erwarten.
  4. Casa-Bericht: Bis zum 30. April 2011 läuft ein Pilotprojekt zur alternativen Erhebung der Mehrwertsteuer (reverse charge Verfahren) bei bestimmten Produkten (z. B. Mobiltelefonen). Das Pilotprojekt soll nun auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Der Vorschlag war unstrittig im ECON und es werden keine Kontroversen im Plenum erwartet.

Klimagipfel in Kopenhagen

Auch der Klimagipfel von Kopenhagen ist erneut auf der Tagesordnung des Parlaments und es wird am Mittwoch über eine Resolution abgestimmt. Ziel der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 war es, ein neues internationales, rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 zu verabschieden. Während der zweiwöchigen Verhandlungen zwischen den Delegationen, sowie des zweitägigen Treffens der 119 Staats- und Regierungschefs ist es jedoch nicht gelungen, einen Kompromiss für die Zeit nach dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu finden. Das Ergebnis der Verhandlungen, der völkerrechtlich nicht bindende Kopenhagen Akkord, hat das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf max. 2°C zu begrenzen. Außerdem sieht er international anerkannte und überprüfbare Emissionsreduktionsziele für Industriestaaten und saubere Entwicklungspläne für Schwellenländer vor. Weiters ist eine Klimafinanzierung in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar zwischen 2010-2012 und 100 Mio. US-Dollar ab 2020 im Akkord geplant. Die Finanzierung soll institutionell u.a. über die Einrichtung eines „Green Funds“ gesteuert werden und Maßnahmen gegen Entwaldung, zur Unterstützung von Technologietransfer und für die Anpassung an den Klimawandel fördern. Es wird eine bereite Mehrheit für die Resolution erwartet, denn die Parlamentarier sind stets für ehrgeizige Ziele eingetreten.

Türkeifortschrittsbericht 2009

Ein weiteres spannendes Thema dürfte der Türkeifortschrittsbericht 2009 werden, denn hier gehen die Meinungen über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU auch innerhalb des Parlaments sehr weit auseinander. Jährlich veröffentlichen die Kommission und das Europaparlament einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Türkei, die seit 3. Oktober offizieller Kandidat für den EU-Beitritt ist. Da das Land das Zusatzprotokoll von Ankara nicht umgesetzt hat, sind 2006 acht Verhandlungskapitel bis auf Weiteres eingefroren worden. Im Dezember 2009 allerdings hat der Europäische Rat die Eröffnung des Umweltkapitels beschlossen. Im Fortschrittsbericht vom 4. Oktober 2009 zeichnet die Kommission im Wesentlichen eine ausgewogene Bewertung über den Entwicklungsstand in der Türkei, sie sieht sowohl Fortschritte als auch Nachholbedarf.
Als positive Entwicklung bewertet die Kommission folgende Punkte:

  1. Demokratische Öffnung gegenüber Minderheiten (Legalisierung der kurdischen Sprache, die Einrichtung eines kurdischen Fernseh- und Radiosenders und die Amnestie für PKK-Terroristen)
  2. Normalisierung der Beziehung mit den Nachbarstaaten, insbesondere mit Armenien; die wichtige außenpolitische Rolle der Türkei als Vermittler in der Region (Kaukasus, Energiefragen).

Als Negativ bemängelt die Kommission:

  • die weiterhin unzureichende Presse- und Meinungsfreiheit
  • die Rolle des Militärs
  • das Fehlen eines umfangreichen Parteiengesetzes und die Angleichung der Gewerkschaftsrechte an ILO-Standards.

Zur Zypern-Frage stellt die Kommission lapidar fest, dass die Türkei im vierten Folgejahr das Ankara-Zusatzprotokoll (die Öffnung der Häfen für Zypern) nicht umgesetzt hat.
Das Parlament greift den Bericht der Kommission auf und stimmt mit seiner Position in vielen Punkten überein. Im Unterschied zur Kommission fordert es allerdings die sofortige Umsetzung des Ankara-Zusatzprotokolls und die Eröffnung des Energiekapitels. In diesem Zusammenhang wird im Bericht des Parlaments die Unterzeichnung des Vertrages für die Nabucco-Gaspipeline begrüßt.

Strittig ist im Entwurf die Forderung nach dem sofortigen Abzug des türkischen Militärs aus Nordzypern und die Rückkehr der Bewohner in die geräumte Stadt Famagusta im Norden Zyperns, da Teile des Parlaments befürchten, dass damit die laufenden Verhandlungen zwischen Nord- und Südzypern gefährdet werden könnten. Der größte Streitpunkt dürfte allerdings die ausdrückliche Forderung nach einem EU-Beitritt der Türkei sein, für den sich vor allem die Sozialdemokraten starkmachen.

Es wird also eine spannende und interessante Parlamentswoche in Straßburg werden. Über die Ergebnisse wird wie immer hier berichtet werden.

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Comments

  1. Hallo,

    der Artikel hört sich ja beängstigend an.
    Ich habe es jetzt schon ein paar mal gelesen, dass diese Ganzkörperscanner gesundheitsschädlich sein sollen.
    Aber Erkenntnisse gibt es sicher erst in vielen Jahren und die können dann auch sehr zuverlässig auf irgendwas anderes zurückgeführt werden.

    :-/ Sarah

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