Politikbeobachtungen aus Europa

R. Harms, M. Schulz, J. Daul und G. Verhostadt (C) Photo PE

Viel los war diese Woche in Europa, das Thema der Woche war sicherlich wieder einmal die Finanz- und Eurokrise und deren Bewältigung. Sowohl das EU-Parlament als auch die Regierungschefs setzten sich mit der Zukunft der EU auseinander und versuchten ihre Lehren aus den Krisen zu ziehen.
Zu einer erstaunlichen Allianz kam es diese Woche in Strasbourg, denn die Franktionsvorsitzenden der Konservativen (Joseph Daul), Sozialdemokraten (Martin Schulz), der Liberalen (Guy Verhofstadt) und die Grüne Rebecca Harms gaben zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie machten auch keinen Hehl daraus, dass dies ein Zeichen an die Kommission und den Rat sei, sich endlich einerseits um die Zukunft der EU zu kümmern, aber anderseits auch den Vertag von Lissabon umzusetzen und den Dialog mit dem Europaparlament verstärken sollten. Martin Schulz bezeichnete es als „starkes Signal eines kämpferischen Parlaments“. Anlass zu diesem außergewöhnlichen Schritt war der gemeinsame Entschließungsantrag zur EU-Strategie 2020. Sie betonten, dass es seit der Wirtschafts- und Finanzkrise eine neue wirtschaftliche und soziale Realität gäbe. Ihre Forderungen beruhen im Wesentlichen auf 5 Punkten:

  1. Ein ambitionierter Wachstums- und Stabilitätspakt
  2. Eine tatsächliche Wirtschaftsregierung innerhalb der EU
  3. Eine zuverlässige und zukunftsträchtige Wachstumsstrategie
  4. Eine bessere Vorbereitung auf zukünftige Krisen
  5. Eine ehrgeizige Europa 2020 Strategie

In der Resolution weisen die Parlamentarier auf die Mängel des Wachstums- und Stabilitätspaktes hin und fordern mehr Einfluss von Brüssel auf die nationalen Haushalte, um frühzeitig Schieflagen zu korrigieren. Auch eine tatsächliche Wirtschaftsregierung sähen die Abgeordneten gerne in Europa, denn gerade die momentane Eurokrise zeige, dass die EU über weite Strecken zu lange für die notwendigen Entscheidungen gebraucht hätte. Die Kommission sollte eine Roadmap für eine europäische Wirtschaftsregierung ausarbeiten und mehr Rechte erhalten, um eine einheitliche Wirtschaftspolitik der 27 EU-Länder auch zu gewährleisten.
Einen Schwerpunkt der zukünftigen Wachstumsstrategie sehen die Fraktionschefs und –chefinnen vor allem in einem Infrastrukturprogramm, das es vor allem den südeuropäischen und neuen Mitgliedsländern erlaubt, Anschluss an die gut vernetzen Regionen in Zentral- und Westeuropa zu finden. Als eine Finanzierungsmöglichkeit sehen sie die Einführung eines Eurobonds (festverzinsliche Wertpapiere). Neben der sozialen Ausgewogenheit der Politik fordert die Resolution auch zu einer effektiveren Steuer- und Abgabenpolitik auf. Einerseits sollen stärkere Kontrollen die Steuerverkürzung reduzieren helfen, auf der anderen Seite soll eine Finanztransaktionssteuer dafür sorgen, dass die Banken und die Finanzmarktunternehmen einen stärkeren Beitrag leisten. Um auf zukünftige Krisen schneller und erfolgreicher zu reagieren fordert das Parlament in Strasbourg die Einführung eines Europäischen Währungsfonds, der in Krisen sofort und ohne ein umständliches Entscheidungsprozedere über Hilfen entscheiden kann. Als Vorbild gilt der IWF(Internationale Währungsfond).
Die vier europäischen Spitzenpolitikerinnen und –politiker machten den Willen des Parlaments zur Gestaltung der europäischen Zukunft deutlich und sendeten damit ein Signal an die nationalen Regierungen und an Kommissionpräsident José Manuel Barroso. sich stärker für die Europäische Idee einzusetzen und weniger nationale Egoismen als Entscheidungsgrundlage zu nehmen.

Auch zur Regulierung der Derivate mussten die Abgeordneten einen Beschluss fassen. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen hatte dazu einen Bericht vorgelegt, der zu verabschieden war. „Wir wollen vor allem mehr Transparenz im Derivatemarkt. Der heutige Beschluss ist ein klares Signal an Rat und Kommission, gemeinsam mit dem Parlament die Regulierung in diesem Sektor schnell und konsequent voran zu treiben“, so Langen.
Da nahezu 90% der Derivatgeschäfte außerhalb der Börse gehandelt werden und deshalb keinerlei Finanzaufsicht unterliegen, ist hier die Transparenz erheblich eingeschränkt. Um dies in Zukunft zu verhindern, fordert das EU-Parlement Clearing-Stellen Derivate und Credit Default Swap (CDS) . Die Aufsicht über den Derivatehandel soll die zukünftige EU-Wertpapieraufsicht (ESMA) gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden durchführen. Das Parlament fordert, dass alle Derivate, die auf eine europäische Währung lauten, ein EU-Unternehmen betreffen und an denen ein EU-Finanzinstitut beteiligt ist, in der EU abgewickelt werden sollen.

Die Finanzkrise, eine europäische Wirtschaftsregierung, Bankenabgabe und die Vorbereitung des G20 Gipfels waren auch die Hauptthemen, mit denen sich die 27 Regierungschefs anlässlich ihres Treffens am Donnerstag auseinandersetzen mussten. Eine Bankenabgabe war bei den Regierungschefs mehrheitsfähig, allerdings nur wenn sie auf nationaler Ebene und nicht auf EU-Ebene eingeführt wird. Dieser Idee konnten auch die Briten und Schweden zustimmen, die sich gegen eine Finanztransaktionssteuer erfolgreich wehrten. Die Hoffnung, die Bankenabgabe auf dem G20 Gipfel durchzusetzen, ist sehr gering, da sich die Brasilianer, Kanadier und Australier nicht für diese Idee erwärmen können. Im Rahmen der EU 2020 Strategie wurde auch eine stärkere Haushaltskontrolle vereinbart. Ab nächstem Jahr sollen die Regierungen ihre Haushaltsentwürfe, noch bevor diese in den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, in Brüssel vorlegen. Die Kommission wurde außerdem beauftragt, sich über stärkere und wirksamere Sanktionen für dauerhafte Defizitsünder Gedanken zu machen. Die detaillierten Ergebnisse des Gipfels können Sie hier lesen: Beschlüsse des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010

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