Politikbeobachtungen aus Europa

Regierungsbank nach der Regierungsbildung (c) Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde

Regierungsbank nach der Regierungsbildung (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die Klausurtagung ist nach Auffassung von Michael Spreng „mehr eine Gruppentherapie“, wie er in tagesschau.de mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält.
Es ist natürlich verwunderlich, dass nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages schon mehrere Streitpunkte offen zu Tage treten. Die typische Merkel -Strategie des Abwartens erweist sich hier als nicht besonders geeignet, den Konflikt bei der Steuer- und Gesundheitsreform zu schlichten. Je länger dieser schwelt, desto konfuser wird das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit. Der Start erinnert sehr an die ersten Monate der rot/grünen Regierung unter Gerhard Schröder, allerdings hat die Kanzlerin schon 4 Jahre als Regierungschefin hinter sich und die Probleme des Koalitionsvertrages waren schon vor den Unterschriften der Regierungsparteien sichtbar und benannt. Zum großen Debakel könnte vor allem die Steuerdebatte werden, denn die Länder und Kommunen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz, hätten Sie doch mit erheblich geringeren Einnahmen zu rechnen, wenn die FDP sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen würde. Die Kommunen müssten einen Ersatz für die Gewerbesteuer finden und die geringeren Umlagen der Einkommenssteuer würden die Finanzausstattung nicht größer machen. Allerdings wir diese Klausur auch nicht das Ende der Koalition bedeuten oder gar zur großen Belastung werden, wie es die Welt mutmaßt. Verwunderlich ist es allemal, aber wie sagen die Psychologen, lieber früher als zu spät in die Therapie. Wir werden ja sehen, ob die Gruppentherapie glückt, oder doch nur in einer Symptomverschiebung endet. Wir werden abwarten müssen denn Westerwelle, Merkel und Seehofer vier Jahre lang für die Regierung verantwortlich und erst nach dieser Zeit wird Bilanz gezogen.

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