Politikbeobachtungen aus Europa

High-Noon im Europaparlament

European Parlament)Die Gegner haben sich durchgesetzt. (Photo: European Parlament)

Punkt 12 Uhr blickte die ganze europäische Politelite ins Parlament von Strasbourg. Wie einst im Film High Noon standen sich die Gegner gegenüber und es war klar: „Es kann nur einen geben“. Die Gegner sind schnell skizziert. Auf der einen Seite: Der Rat, die Kommission, die USA und die Befürworter des SWIFT-Abkommens. Auf der anderen Seite: Die Gegner des Interimsabkommens zum Bankdatentransfer mit den USA.
Bis zuletzt versuchten der Rat, die Kommission und die US-Administration die Abgeordneten zur Zustimmung – bzw. als Minimalkompromiss – zu einer Vertagung zu überzeugen. Die europäischen Konservativen präferierten eine Verschiebung, da diese sog. Kompromisslösung natürlich weniger Druck auslösen würde. Allerdings hätte eine Vertagung das Inkrafttreten des Abkommens nicht verhindert. Die Verschiebung wäre einer Zustimmung gleich gekommen, denn bis das endgültige Abkommen ausgehandelt worden wäre, hätte das Interimsabkommen längst vollendete Tatsachen geschaffen. Selbst die Vertreter des Rates und der Kommission räumten bei der Aussprache die Mängel im Abkommen ein und versprachen, beim endgültigen Abkommen die Bedenken des Parlaments einfließen zu lassen. Der Rat hat nun die Möglichkeit das Versprechen in die Tat umzusetzen, muss er doch jetzt schnellstens ein endgültiges Abkommen mit den USA verhandeln, welches den Kernforderungen des Parlaments Rechnung trägt. Vor allem die Bürgerrechte und der Rechtsschutz standen im Mittelpunkt der Kritik. Die Anforderungen an die individuellen Grundrechte werden in den USA traditionell anders interpretiert als in Europa. Guantanamo und andere Fälle haben gezeigt, dass in den USA der Kampf gegen den Terrorismus zur grundsätzlichen Glaubensfrage hochstilisiert wurde. Auch die konservativen Kräfte in Europa geben im Zweifelsfall der inneren Sicherheit den Vorrang vor den Freiheits- und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer deutlichen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen haben die Parlamentarier das Abkommen abgelehnt. So machten die CSU-Abgeordneten ihr Versprechen war und stimmten zwar für die Verlegung, allerdings nachdem diese gescheitert war, votierten sie gegen das SWIFT-Abkommen.
Das Parlament hat mit dieser Entscheidung heute Zähne gezeigt und bewiesen, dass es die neuen Möglichkeiten des Lissabonvertrages im Sinne der Bürger nutzt und nicht der verlängerte Arm der nationalen Regierungen oder der Kommission ist. Der Rat und die Kommission sind seit heute gewarnt, das Parlament stärker und besser einzubinden, als sie dies in der Vergangenheit getan haben. „Alle Vereinbarungen stehen still, wenn das Parlament es will“, könnte man die neue Macht des Parlaments beschreiben. Es wurde auch erneut deutlich, dass es im Europaparlament häufig stärker um die Sache als um die Parteizugehörigkeit geht. Die CSU-Abgeordneten stimmten entgegen der Linie ihrer EVP- Fraktionskolleginnen und – kollegen gegen das Interimsabkommen was zeigt, dass es keinen Fraktionszwang im Europaparlament gibt und dies ist gerade in Europa sehr wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen. Denn von der europäischen Idee sind der Großteil der Bürgerinnen und Bürger überzeugt, nur die Performance der für Europa Verantwortlichen, schmeckt ihnen selten und schon deshalb war diese Entscheidung wichtig.

Hier noch einige Stimmen zum Ergebnis:
Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: “Es ist die richtige Entscheidung und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa gewesen, ein solch schlecht zusammengeschustertes Abkommen abzulehnen. Ich bin froh, dass uns eine Verschiebung oder gar eine Zustimmung zum Abkommen erspart geblieben ist. Dieser Kniefall vor den Mitgliedstaaten und den USA wäre ein Zeichen der Schwäche und ein peinlicher Vorgang gewesen, mit dem die EVP die neu gewonnenen Rechte des Parlaments zu Nichte gemacht hätte.”

Der Grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht: „Die Europaabgeordneten haben sich mit ihrer Entscheidung für die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU stark gemacht. Datenschutz und Bürgerrechte sind aus Sicht des EU-Parlaments kein Hindernis für wirksame Terrorismusbekämpfung. Sie sind vielmehr Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, gegen die der Terrorismus regelmäßig gerichtet ist. Wir Grüne sind gerne bereit, eine Sicherheitspolitik mitzugestalten, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wahrt und effektiv an der Bekämpfung gerade der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus ansetzt. Dies ist ein wichtiger Tag für die europäische Demokratie.”

Der innenpolitische Sprecher der FDP Alexander Alvaro:
„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens spiegelt den Willen der europäischen Bürger wider, deren Anliegen endlich auf europäischer Ebene Gehör finden. Im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten, die das Abkommen bereits abgenickt haben, hat sich das Europäische Parlament und somit die Europäische Union für den Schutz der grundlegenden Werte der Europäer ausgesprochen. Ab sofort kann von einer neuer neuen Ära der Europapolitik gesprochen werden. Dies ist die neue Realität, an die sich die Mitgliedstaaten schnell gewöhnen sollten“. Gleich nach der Abstimmung war der Jubel von Alvaro sichtbar: “Ein Wunder, ein Wunder”, rief er in die Mikrofone der wartenden Journalisten

Markus Ferber (CSU):
„In das Langfristabkommen muss ein Auskunftsrecht für Bankkunden und eine gerichtlich Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung. Notwendig ist auch eine präzise Definition des Begriffs „Terrorismus“. Eine Datenweitergabe, die nur auf einem vagen Verdacht beruht, wird es mit uns nicht geben.“

Cornelia Ernst (Die LINKE): “Zwei Gutachten der Kommission, persönliche Anrufe von Hillary Clinton beim Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie massiver Druck durch den Rat und US-Diplomaten konnten die EU-Parlamentarier nicht beirren: Das Parlament ist keine Durchwinkinstanz, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und schon gar nicht, wenn es um die freizügige Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutz- und Verteidigungsrechte geht”.

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