Politikbeobachtungen aus Europa

Internet bekommt neue Regeln

Internet und Telekommunikation (Foto: Klicker/pixelio.de

Internet und Telekommunikation (Foto: Klicker/pixelio.de

Das EU Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Telekommunikationsrichtlinie abgesegnet. Diese regelt das Thema Freizügigkeit des Internets und verbessert den Verbraucherschutz im Bereich Telekommunikation ganz neu. Dadurch werden rechtsverbindliche Vorschriften in allen EU Mitgliedsstaaten eingeführt, die diese bis spätestens Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Das Parlament hat sich bei diesem Kompromiss im Wesentlichen gegen Vorstellungen der Kommission und des Rates durchgesetzt.
Als größter Erfolg des Parlaments gilt die Regelung bei Internetsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Auch wenn vielen Abgeordneten der Kompromiss nicht weit genug ging, findet er auch Unterstützung bei den Grünen und sogar der Europa-Abgeordnete der schwedischen Piraten-Partei Christian Engström bewertete die Einigung positiv: „Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet. Es ist nicht, was wir uns in der besten aller Welten wünschen würden und es ist nicht das Endziel in unserem Einsatz für ein freies und offenes Internet. Aber es ist ein sehr viel größerer Schritt in die richtige Richtung, als ich zu träumen gewagt hätte.” Die in Frankreich beschlossene „Three Strike Out“ Regelung ist damit EU konform, denn die französische Regelung erfüllt auf Druck der Sozialisten nun die Richtlinie, die eine rechtsstaatliche Überprüfung vorsieht. Das bedeutet, dass ein richterlicher Beschluss zu Sperrung vorliegen muss und auch die Unschuldsvermutung gilt. Der Nutzer muss also nicht beweisen, dass er unschuldig ist, sondern der Staat muss beweisen, dass der Nutzer rechtswidrig gehandelt hat. Ein wesentlicher Aspekt, bei dem Nicolas Sarkozy auch in Anbetracht der EU-Parlamentsbeschlüsse Federn lassen musste. Dies ist sicherlich einer der größten Erfolge der Grünen und Sozialisten im Europaparlament.

Auch beim Datenschutz verbessert sich die Lage der Verbraucher deutlich. Zum Beispiel dürfen in Zukunft Cookies auf dem Computer der Nutzer nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Nutzer gespeichert werden. Vor allem die Online Werbebranche hat diese Lösung bis zum Schluss stark bekämpft, denn die Abrechnung beim Großteil der Onlinewerbung erfolgt meist über sogenannte Cookies.
Der kostengünstige Internetzugang für alle Bürger der EU wird als wichtige Voraussetzung für die Ausübung von Grundrechten und Grundfreiheiten gesehen. Deshalb werden auch die Telekommunikationsanbieter in die Pflicht genommen. So muss ein Internetzugang und die grundlegenden Telekommunikationsleistungen zu einem angemessenen Preis angeboten wird. Die Festlegung auf 56 kbit wird gestrichen, um die Breitbandversorgung voranzutreiben. Die Notrufnummern müssen für jeden Bürger der EU gratis erreichbar sein.
Die maximale Vertragslaufzeit wird auf 24 Monate festgelegt, allerdings muss dem Verbraucher auch ein 12 Monatsvertrag angeboten werden. Zusätzlich sollen die Verträge deutlich transparenter werden. Die Telefongesellschaften werden verpflichtet, die Mitnahme der Telefonnummer bei Anbieterwechsel zu vereinfachen. Die Mitnahme der Nummern wurde oft durch lange Bearbeitungszeiten verhindert. Die Telefongesellschaften müssen die Nummernmitnahme so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. In jedem Fall muss dies in einem Werktag nach Abschluss des Wechselvertrages erfolgen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Verbraucherrechte durch diese Maßnahmen deutlich gestärkt werden.

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