Politikbeobachtungen aus Europa

Da hatt die Bulgarin Rumiana Jeleva noch gut lachen (© European Parliament, 2010 | Brussels - EP | p-016365-00-08 | 12/01/2010
Da hatt die Bulgarin Rumiana Jeleva noch gut lachen (© European Parliament, 2010 | Brussels - EP | p-016365-00-08 | 12/01/2010

Die bulgarische Kommissionskandidatin Rumiana Jelova hat heute morgen das Handtuch geworfen. Die höchst umstrittene Kandidatin hat bei ihrer Anhörung die Ausschussmitglieder nicht überzeugen können. Daniel Cohn-Bendit machte deutlich, dass sie nicht nur wegen der Gerüchte um die Mafiakontakte ihres Mannes gescheitert sei, sondern weil sie vor allem inhaltlich nicht überzeugen konnte. Seine Kollegin Rebecca Harms geht noch viel weiter, „wir haben eine ähnliche Inkompetenz noch nie erlebt“, macht sie keinen Hehl aus ihrer Meinung. Der FDP Abgeordnete Alexander von Lambsdorff begrüßte die Entscheidung von Jelova ausdrücklich, obwohl er bestätigte, dass die ALDE-Fraktion, (Liberale Fraktion im Europaparlament) die Kommission an dieser Kandidatin nicht hätten scheitern lassen. Allerdings sprachen sich sowohl die Sozialdemokraten, als auch die LINKEN für das Scheitern der bulgarischen Außenministerin aus. Die Grünen sahen keine Mehrheit für sie im Ausschuss. Die EVP (Konservative Fraktion im Europaparlament) reagierte sichtlich sauer auf die „Schmutzkampagne“ so deren Fraktionsvorsitzender Joseph Daul. “Unsere politischen Gegner haben sich ohne jegliche Skrupel auf Frau Jeleva eingeschossen. Sie haben sie ohne jegliche Beweise angeklagt und als ihnen klar wurde, dass ihre persönlichen Angriffe der Grundlage entbehrten, haben sie ihre Kompetenz in Frage gestellt”, so der sichtlich betroffenen EVP-Franktionsvorsitzende. Vor allem der rechtskonservative ungarische Abgeordnete Jósef Szájer schoss sich auf den slowakischen Kandidaten Maroš Šefčovič ein. Warf er ihm doch eine diskriminierende Haltung gegenüber Sinti und Roma vor. Šefčovič soll vor 5 Jahren gesagt haben, dass die Sinti und Roma nur das Sozialsystem ausnutzen würden. Der Grüne Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses im Europaparlament, sieht darin ein „Revanchefoul“ der EVP. „Maroš Šefčovič allerdings hat alle ihm gestellten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet. „Der Versuch, ihn hinsichtlich seiner Haltung zu den Roma in ein schlechtes Licht zu rücken, wird von uns nicht mitgemacht. Nicht nur Šefčovič selbst hat seine positive Haltung zu diesem Thema vor dem Parlament zu unserer Zufriedenheit klar gemacht, auch die Verbände der Roma selbst weisen solche Vorwürfe zurück“, so die Stellungnahme des Grünen. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote kommentierte den dreistündigen Auftritt von Šefčovič: “Er war gut vorbereitet und konnte alle Fragen kompetent beantworten. Für mich ist Šefčovič der bislang überzeugendste Kommissarsanwärter. Er hat nicht nur fachlich Ahnung von europapolitischen Themen, sondern konnte auch durch seine europafreundliche Einstellung die Mitglieder des Ausschusses für sich gewinnen”. Auch die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes musste zu einer zweiten Anhörung antreten und soll dort allerdings überzeugt haben. Der Finne Olli Rehn, der bis dato für die Erweiterung zuständige Kommissar, fand auch nur bescheidenen Anklang, obwohl außen Stehende seine Leistung als sehr gut sahen. Die neue Kandidatin aus Bulgarien wird am 3. Februar vor dem Ausschuss bestehen müssen. Die stellvertretende Weltbankvorsitzende Kristalina Georgiewa ist vom bulgarischen Staatspräsidenten heute am Vormittag nominiert worden. Sollten nicht weitere Schwierigkeiten bei der Kommissionsbildung bevorstehen, soll die Kommission am 9. Februar in Straßburg bestätigt werden. Allerdings ist es bis dorthin noch ein langer Weg und auch eine Änderung der Zuständigkeiten ist vor allem bei den Grünen in der Diskussion. Es wird in den nächsten Wochen noch spannend werden. Da das Parlament nur über die komplette Kommission abstimmen kann, ist in diesen Wochen noch mit Einigem zu rechnen. Es bleibt offen, wie die Konservativen sich verhalten werden. Ist doch mit Jeleva erneut eine konservative Kandidatin gescheitert. Vor 5 Jahren fand der italienische Kandidat die Zustimmung des Parlaments nicht und Barroso musste ihn austauschen. Dass nun auch die zweite Barrosokommission mit Verzögerung startet, zeigt für einige Abgeordnete, dass José Manuel Barroso nicht sehr lernfähig ist. Der Lissabonvertrag verlangt von der Kommission und dem Europarat eine starke Kooperation mit dem Parlament. Wer die Mechanismen des Europaparlaments kennt, weiß, dass die Abgeordneten immer für eine Überraschung gut sind. Leichter wird es für Barroso sicherlich nicht. Allerdings sind viele Abläufe jetzt transparenter und unterliegen einer parlamentarischen Kontrolle. Die stärkere Demokratisierung wird sich auch in der alltäglichen Politik zeigen und sich auf das Selbstverständnis des Parlaments auswirken. Barroso muss noch bis 9. Februar bangen, ob er seine Kommission auch durchsetzen kann.

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