Politikbeobachtungen aus Europa

Kopenhagen here we come

Angela Merkel wird dabei sein, Nicolas Sarkozy ist der Termin so wichtig, dass er auch persönlich kommt und sogar Barack Obama schaut kurz vorbei. Vom 7. bis zum 18. Dezember werden bis zu 85 Staatschefinnen und –chefs in Kopenhagen erwartet, wenn das Nachfolgeabkommen von Kyoto verhandelt wird. Die Erderwärmung muss gestoppt werden, da sind sich alle einig; die Wissenschaftler warnen seit einem Jahrzehnt immer lauter. Nur der Weg zum Stopp scheint bis dato nicht klar. Drohte der Gipfel doch sogar ein einziger Flop zu werden, da sich bis vor kurzem weder die USA noch China auf ein verbindliches Ziel festlegen wollten. Dies hat sich in den letzten Tagen geändert. China will die schädlichen CO2-Emissionen bis zu 45% unter das Niveau von 2005 senken, allerdings im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Tatsächlich wird China den Ausstoß frühestens 2040 real senken können, machte Jo Leinen in einem Hintergrundgespräch in Straßburg deutlich. Die USA bietet 17% Reduzierung bis 2020 an, bis 2030 sollen es 30% sein und bis 2030 schließlich 42%. Alle Umweltschutzorganisationen und viele Wissenschaftler halten dies für absolut ungenügend, denn damit sei das 2°-Ziel nicht mehr zu erreichen. Die Erderwärmung auf maximal +2° im Vergleich zum Jahr 1900 zu begrenzen ist das erklärte Klimaziel nicht nur Europas und dazu dürfen nur noch 66 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050 in die Luft geblasen werden. Dies klingt erst einmal gigantisch, allerdings wurden global zwischen 2000 und 2009 ca. 34 Milliarden Tonnen Schadstoffe durch die Schlote gepustet. Bis 2050 müssten deshalb die Industrieländer ihren Schadstoffausstoß um 80% senken. „Dies erfordert eine 2. industrielle Revolution, denn die Stromerzeugung und der Individualverkehr müssten bis dorthin absolut CO2-neutral ablaufen“, so Jo Leinen im Gespräch. Selbst bei Erreichen des 2°-Zieles wird der Meeresspiegel bis 2100 um einen Meter ansteigen, was den Lebensraum für hunderte Millionen Menschen extrem gefährdet. Der größte Streitpunkt bleibt allerdings die Finanzierung dieses ehrgeizigen Zieles. Denn die weltweiten Kosten betragen 100 Milliarden pro Jahr in den Jahren 2013 bis 2020. Allein Europa soll davon 30 Milliarden Euro schultern, um auch in den Schwellen- und Dritte-Welt-Ländern die Voraussetzungen für eine Reduzierung zu schaffen. Die europäischen Regierungen konnten sich zuletzt nicht auf den europäischen Beitrag einigen. Angela Merkel vertrat die Auffassung, dass der Verlauf der Verhandlungen in Kopenhagen entscheidend dafür sei, wie viel Geld die europäischen Regierungen in die Hand nehmen werden. Die Vorbereitungen des Gipfels sind seit Monaten ein Wechselbad der Gefühle. Seit USA und China konkrete Zahlen nannten, ist der Optimismus etwas größer geworden; allerdings sehen viele Beobachter gerade die 8 Jahre Bush-Administration als 8 verlorene Jahre im Klimaschutz. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Vernunft gegenüber dem nationalen Kalkül siegt und die langfristige Perspektive die Oberhand gewinnt. Am 18. Dezember wissen wir mehr.

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