Politikbeobachtungen aus Europa

Last Exit – Lissabon

José Manuel Barroso - © Photo PE

José Manuel Barroso - © Photo PE

Der Vertrag von Lissabon ist ratifiziert und tritt zum 1. Dezember in Kraft. Ein riesiger Berg an Arbeit steht den EU-Verantwortlichen und den Parlamentariern bevor. Wichtige Termine wie der Klimagipfel von Kopenhagen und die Bestellung der Kommission sowie des Ratsvorsitzenden und des Hohen Vertreters stehen bevor. Die neue Aufgabenteilung zwischen Europäischem Rat und Parlament muss sich noch entwickeln, wie das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten zwischen EU und USA deutlich zeigt. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat eine Vereinbarung ausgehandelt, die am 30. November von den Innenministern abgesegnet werden soll. Um den Zeitplan und den Inhalt ist ein heftiger Streit entstanden. Das Parlament sieht sich durch den Zeitplan übergangen, denn ab 1. Dezember wäre die Vereinbarung ohne Parlament nicht mehr machbar.
„Das Datum finden wir eine Sauerei“, machte die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms in der Berliner Zeitung ihrem Unmut Luft. Die Linke Abgeordnete Cornelia Ernst diagnostiziert sogar einen Mangel an Demokratie. Die Hoffnung, dass die Innenminister das Papier einfach abnicken schwindet allerdings, denn die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte ihren Unmut gegenüber der Berliner Zeitung sehr deutlich. “Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen.” Auch der Inhalt mag der liberalen Justizministerin nicht schmecken, da auch aus Datenschutzgründen das Vorgehen nicht mit ihren Vorstellungen übereinstimmt.  “Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen”, macht Thilo Weichert klar. Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein spricht im gleichen Interview auch über den Verdacht der Wirtschaftsspionage durch die USA. Aufgrund dieser Meldungen wird der schwedische Plan wohl nicht aufgehen, da die Zustimmung einstimmig erfolgen muss und dies nicht mehr gewährleistet ist. Deswegen vermuten Experten, dass diese Vereinbarung vielleicht sogar von der Agenda genommen wird.

Einige Hürden zur Einführung des Lissabonvertrages dürften vor allem für den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso noch zu überwinden sein. Sind die EU-Parlamentarierinnen doch sehr verärgert, dass für die neue Kommission so gut wie keine Frau nominiert wurde. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, fordern Parlamentarierinnen fast aller Fraktionen mehr Frauen in den Topjobs, denn nicht nur die Vorschläge der Kommission sind sehr männerlastig, auch für die Posten des EU-Ratspräsidenten und des „EU-Außenministers“ sind vornehmlich Männer in der Diskussion. Die Frauen drohen ganz offen mit einem Boykott der kompletten Kommission, wenn nicht bei der Frauenquote nachgebessert wird. Selbst Barrosos Bitten und Betteln bei den Staats- und Regierungschefs hat nichts geholfen. Die Kommission droht ein reiner Männerverein mit weiblichen Alibimitgliedern zu werden. Viel Arbeit also für den Kommissionspräsidenten während des Sondergipfels diese Woche. “Wir diskutieren seit neun Jahren über Vertragsfragen. Jetzt muss endlich entschieden und mit der Arbeit begonnen werden. Europa steht vor riesigen Herausforderungen – Klimawandel, Wirtschaftskrise und Energieversorgungssicherheit”, beklagt der EU-Parlamentspräsident Jerzy Busek die mühsamen Personaldebatten in Europa. Er appelliert an die Teilnehmer des Sondergipfels, die Entscheidung über die Spitzenposten nicht länger aufzuschieben, damit endlich Klarheit herrscht, wer in Zukunft die Gesichter Europas in der Welt sein werden. Buzek fordert, dass sich der Ratspräsident und der Hohe Vertreter der EU streng an die sogenannte Gemeinschaftsmethode halten. Diese beschreibt im Wesentlichen die Zusammenarbeit zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Ministerrat. Ob der Vertrag von Lissabon ein Erfolg wird, hängt davon ab, wie die Einbindung der kleineren Staaten innerhalb der EU gelingt. Die Machtbalance zwischen kleinen und großen Mitgliedsstaaten zeigt sich auch in der Besetzung der hochrangigen Ämter. Vor allem die osteuropäischen Mitglieder beklagen seit längerem, dass sie über keinen herausgehobenen Vertreter in der Kommission und im Rat verfügen. Das Personalkarussell wird sich noch munter drehen, bis die Entscheidungen endlich getroffen sind. Es bleibt spannend im Personalpoker. Der ursprünglich als Wunschkandidat gehandelte Tony Blair ist aus dem Rennen, denn die Konservativen und Sozialisten haben sich auf einen anderen modus-vivendi geeinigt. Die Konservativen stellen den Ratspräsidenten und die Sozialisten erhalten dafür den Hohen Vertreter und stellvertretenden Kommissionspräsidenten. Auch Jean-Claude Juncker scheint nicht durchsetzbar, hat er es sich in der Finanzkrise doch mit Frankreich verscherzt. Große Chancen werden dem belgischen Ministerpräsident Herman Van Rompuy eingeräumt, allerdings ist die Liste, die unter den EU-Chefs Anfang der Woche zirkulierte groß. Darauf standen Namen wie die des niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, des ehemaligen österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel; auch der französische Ministerpräsident Francois Fillon sowie die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und die finnische Präsidentin Tarja Halonen fanden sich darauf.

Der EU-Außenminister in spe Massimo D'Alema

Der EU-Außenminister in spe Massimo D'Alema

Die Sozialisten haben sich unterdessen auf den Italiener Massimo d‘Alema geeinigt. Er wird der einzige Kandidat sein, der auf dem Sondergipfel präsentiert wird.

Der Ex-Premier und Ex-Außenminister von Italien ist nicht unumstritten, neben seinen mangelnden Sprachkenntnissen, er spricht weder Englisch noch Französisch ausreichend gut, reagieren die Osteuropäer allergisch auf den Ex-Kommunisten aus Italien. Seine Haltung zu Israel ist nicht ohne Reibung, so kursiert in Brüssel ein Zitat, in dem er angeblich von Israel als „Terrorstaat“ spricht. Ein weiteres Risiko birgt die Schweigsamkeit des britischen Premiers Gordon Brown in sich. Er hat die britische Unterstützung für d‘Alma noch nicht zugesichert, will er doch immer noch seinen Vorgänger Tony Blair ein Amt in Europa verschaffen und nachdem die Ratspräsidentschaft perdu ist, bliebe dann doch das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Ende der Woche werden wir Genaueres wissen. Es gibt viele Baustellen auf dem Weg zur Erfüllung des Lissabonvertrages und bis 1. Dezember ist wahrlich nicht mehr viel Zeit.

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