Politikbeobachtungen aus Europa

Demonstration in Strasbourg
Demonstration in Strasbourg

Etwa zwei- bis dreitausend vorwiegend Jugendliche demonstrierten in Strasbourg gegen das Vorgehen Israels gegenüber dem Hilfskonvoi im Mittelmeer. Die Demonstranten forderten immer wieder das Ende des Boykotts des Gaza-Streifens und machten ihrem Unmut über die israelische Politik lautstark Luft.
Die Polizei wollte die Demonstration ca. 500 Meter vor der Synagoge stoppen, zu der die Demonstrantinnen und Demonstranten offensichtlich ziehen wollten. Da jedoch nur ein sehr kleines Polizeiaufgebot für diese Aktion zur Verfügung stand, war die Reaktion der Polizei, milde ausgedrückt, eher unangepasst. Nach dem starken Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen eskalierte die Lage und es flogen vereinzelt Steine aus den Reihen der Demonstranten.

Tränengas schwängerte die Luft in Strasbourg
Tränengas schwängerte die Luft in Strasbourg

Allerdings waren viele Teilnehmer bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen und schließlich wendete der Demonstrationszug und ging in die Innenstadt zurück. Durch den Einsatz der Polizei entlud sich auf dieser Strecke immer wieder der Unmut der Demonstrantinnen und Demonstranten, allerdings ohne erkennbare Gewalt. Dennoch kam es in der Nähe der zentralen Tramstation – Homme de Fer – erneut zu Scharmützeln mit der Polizei und zu vereinzelten Gewaltaktionen der Demonstranten. Die Polizei ging mit voller Härte gegen die Demonstranten und umstehenden Menschen vor. So wurde ich von einem Polizisten des Sonderkommandos mit dessen Knüppel auf den Kopf geschlagen, obwohl ich mich vorher eindeutig als Journalist auswies, was ihn allerdings nicht sonderlich zu beeindrucken schien. Auch sein Versuch, mir meinen Fotoapparat abzunehmen, um die Fotos zu löschen, ging nicht ohne verbale und körperliche Attacken ab. Erst durch einen Kollegen konnte er von weiteren körperlichen Attacken gegen mich abgehalten werden. Auch für ein 15-jähriges Mädchen und dessen etwa 50-jährigen Vater endete diese Demonstration im Krankenhaus. Der 50-jährige wurde, aus mir nicht ersichtlichen Gründen, mit einer massiven Dosis Tränengas mitten ins Gesicht attackiert. Daraufhin litt er unter extremen Atembeschwerden und kollabierte. Wie es zum Kollaps der Tochter kam, konnte ich bis zum Schluss nicht verifizieren, da sich die offiziellen Stellen äußerst zugeknöpft gaben. Während der ganzen Dauer der Demonstration wurde ich erheblich in meiner journalistischen Tätigkeit eingeschränkt und mehrmals verbal attackiert. Das Vorgehen der französischen Polizei entspricht zwar meinen Erfahrungen hier in Frankreich, macht deren Methoden deswegen aber nicht besser. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Anonymität der Polizei einer Rechtsstaatlichkeit nicht zuträglich ist. Denn auch in Frankreich ist der einzelne Polizist so gut wie nie zu identifizieren. Nach ca. 3 Stunden hatte sich die Lage soweit beruhigt, dass die Polizei abziehen konnte und die letzten Demonstrantinnen und Demonstranten sich auf dem Nachhauseweg befanden.
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Comments

  1. Nach dem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Militärschlag gegen eine humanitäre Hilfsflotte vor der Küste Gazas verschlug es wohl selbst dem eloquenten Medienpräsidenten Barack Obama die Sprache. Er griff lieber nach dem Feigenblatt noch fehlender Fakten zu diesem »blutigen Massaker«, wie es der türkische Regierungschef Erdogan nannte. Von Israels Premier Netanjahu erwartet Obama sie augenscheinlich nicht, denn das für gestern in Washington geplante Gespräch fiel aus. Ungeachtet dessen und trotz mancher Brüskierung durch den Juniorpartner versuchte Israels wichtigster Verbündeter in den Beratungen des Weltsicherheitsrates, das Schlimmste an Verurteilung zu verhindern. Wer wie der dortige USA-Botschafter meint, es gäbe bessere Wege, humanitäre Güter in den von Israel abgeschotteten Gazastreifen zu bringen, kann die auch von UN-Behörden konstatierte katastrophale Lebenslage der palästinensischen Bevölkerung kaum kennen. Der jüdische Staat hat alles Recht der Welt, seine Bevölkerung zu schützen. Aber daraus lässt sich kein Freibrief für fortgesetzte massive Verletzungen des Völkerrechts ableiten, zumal man sich der internationalen Gerichtsbarkeit vorsorglich entzogen hat. Hier dürfen von einem USA-Präsidenten, der den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben und der islamisch-arabischen Welt die Hand reichen will, klare Worte verlangt werden. Sprachlosigkeit ist keine Antwort.

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