Politikbeobachtungen aus Europa

In Straßburg rätseln viele Europaabgeordnete welcher Teufel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl geritten hat, als sie in einem zentralen Punkt des geplannten Stabilitätspaktes eine Kehrtwende machte und die deutsche Position gegen ein vages Versprechen von Nicolas Sarkozy aufgab. Merkel besteht nicht mehr auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder. Dieser Vorschlag wurde ja sowohl von der Task-Force des ständigen Ratspräsidenten van Rompuy wie auch dem zuständigen Kommissar Olli Rehn von der Seite der Kommission vorgelegt. „Dies ist erneut ein Beispiel dafür, dass Herr van Rompuy am Ende nichts zu bestellen hat“, kommentiert der Fraktionschef der Sozialdemokraten Martin Schulz den Hick-Hack innerhalb des Rates. Olli Rehn wirkte gestern auch ziemlich schmalllippig, als er das Ergebnis zur Kenntnis nehmen musste. War es doch gerade Deutschland und vor allem das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble, das immer auf eine solche Regelung beharrt hatte, wollte man doch eine erneute Aufweichung der Stabilitätskriterien nicht ermöglichen. Selbst die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament sehen diesen Kompromiss mit gemischten Gefühlen und stärken Olli Rehn den Rücken. “Die EU-Finanzminister müssen die Rehn-Vorschläge besonders in diesem Punkt übernehmen. Das wäre auch ein beruhigendes Signal an die Finanzmärkte, dass es die EU ernst meint mit der langfristigen Stabilisierung des Euro. Das Parlament wird in dieser Frage verantwortungsvoll handeln “, so der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zeigte sich in einem Pressegespräch mehr als entsetzt über das Vorgehen der Kanzlerin. „Der Fehler von 2004/2005 scheint sich zu wiederholen. Wir finden dies sehr erschreckend“, beschreibt er die Stimmung in der Liberalen Fraktion des Europaparlaments. Er sieht darin eine Belastung innerhalb der Koalition. In FDP Kreisen wird auch immer häufiger durch die Blume eine Ablösung von Wolfgang Schäuble gefordert, der aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht an diesem Treffen teilnehmen konnte. Die LINKE findet gar, dass die „Menschen an der Nase herumgeführt werden.“ Thomas Händel, der Sprecher für Beschäftigungspolitik der LINKEN sieht in dem Beschluss ein flasches Zeichen; es werde der Eindruck erwegt, dass es Vertragsänderungen nur im Interesse des Kapitals und der Finanzwirtschaft gäbe, so seine Stellungnahme.
Sven Giegold von den Grünen spricht den Journalisten gegenüber von einer Überschätzung der Defizit-Thematik. Er verweist auf Spanien und Portugal, die im Prinzip keine exorbitante Überschuldung aufwiesen. Griechenland sei eine Ausnahme. „Der Euro ist nicht zu halten, wenn die unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedsstaaten nicht aufgehalten werden kann“, so seine Meinung. „Die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht, denn ein nicht überzeugender Vorschlag des Rates wird im Parlament sicher keine Zustimmung finden“, fasst er die Stimmung im Parlament zusammen.

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Comments

  1. Für das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister gilt: Der Kompromiss ist sehr nahe an Merkels Forderungen. Die Kanzlerin ist zwar von ihrer extremen Position abgewichen – sie wollte Defizit-Sünder automatisch bestrafen, und nun können die Finanzminister mitreden. Doch der Einfluss der Minister ist begrenzt… Es fällt schwer, sich vorzustellen, unter welchen Umständen ein großer Teil der Finanzminister einem Defizit-Sünder beispringt, um ihn vor Strafzahlungen zu bewahren…
    Schuldensünder verlieren ihr Stimmrecht, und sie können aus der Eurozone fliegen. Beides sind wirkungsvolle Maßnahmen – hässliche Instrumente für den Extremfall, aber nützlich für die Abschreckung. Darauf kam es an. Die Eurozone wird sich künftig deutlich besser vor Krisen schützen können…

  2. Das Ergebnis ist eben nicht auch nur annähernd an dem was Merkel wollte. Wenn ich mich an die Jahre 2004 und 2005 erinnere, da hat gerade Deutschland und Frankreich die Stabilitätskriterien aufgeweicht und erst das Misstrauen in den Euro verstärkt. Es fällt mir überhaupt nicht schwer mir vorzustellen unter welchen Umständen die Mehrheit der Finanzminister beispringt. Die Finanzminister wollten den Automatismus und haben dann sehr schnell eine andere Entscheidung getroffen nachdem Merkel und Sarkozy sich geeinigt haben. Vor allem die in Aussicht gestellte Unterstützung von Sarkozy für eine Vertragsänderung ist Augenwischerei, denn die nächste Vertragsänderung wird sicher noch 5 bis 10 Jahre auf sich warten lassen, dann wird es aber wahrscheinlich weder Sarkozy noch Merkel in diese Position geben. Die Eurozone hat den Stabilitätspakt schon einmal geändert und deshalb hält sich meine Hoffnung, dass dies nicht wieder geschehen wird sehr in Grenzen. Ich habe diese Woche in Strasbourg keinen Abgeordneten gefunden, der die Entscheidung richtig und gut fand.

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