Politikbeobachtungen aus Europa

Eine heiße Diskussion war es im Europaparlament heute nicht, obwohl das Thema durchaus die Grundsätze der europäischen Verfassung betreffen. Vielleicht lag es aber daran, dass SWIFT schon zu lange diskutiert wurde und die Argumente der Befürworter und der Gegner längst alle ausgetauscht sind. Die Zusammenfassung fällt relativ einfach aus. Für die Gegner des Abkommens verstößt… » read more

Posted by Michael Preiner

Nächste Woche treffen sich die Europaabgeordneten wieder im elsässischen Straßburg zu einem wahren Abstimmungsmarathon. Nicht nur die Menge der Themen macht diese Woche so brisant und interessant, sondern die Anzahl der wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen lassen die europäische Politelite nächste Woche gespannt nach Straßburg blicken. Kommission und Rahmenabkommen Die neue Kommission steht vor ihrer Bestätigung… » read more

Posted by Michael Preiner

Die USA wird auf Bankdaten aus Europa verzichten müssen und macht dementsprechend Druck, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plassaert spricht sogar von Erpressung. Auch viele nationale Regierungen setzen alle Mittel ein, um die Abgeordneten zum Unterzeichnen des Abkommens zu bewegen. Das Abkommen wurde notwendig, weil ein neues Zentrum für die europäischen Überweisungen in der Schweiz entstanden… » read more

Posted by Michael Preiner

Der europäische Bürgerbeauftragte, wie er in Deutschland bezeichnet wird, wurde in seinem Amt für weitere 5 Jahre bestätigt. Das Europaparlament hat den Europäischen Ombudsmann , P. Nikiforos Diamandouros, mit 340 von 648 gültigen Stimmen wiedergewählt. „Ich bin für die Unterstützung des Europäischen Parlaments und für dieses Vertrauensvotum in meine Arbeit sehr dankbar,“ erklärte der neue,… » read more

Posted by Michael Preiner

Gestern schwappten die Emotionen im Europaparlament hoch. Die Grünen brachten das Theam SWIFT erneut auf die Agenda und das sorgte für Verdruss beim spanischen Europaminister Lopez Garrido, der sich die aufgestaute Wut der Parlamentarier anhören musste. Zwei grundsätzliche Probleme haben die Abgeordneten mit dem SWIFT-Abkommen. Bis heute liegt ihnen der genaue Vertragstext nicht vor. Der… » read more

Posted by Michael Preiner

Die bulgarische Kommissionskandidatin Rumiana Jelova hat heute morgen das Handtuch geworfen. Die höchst umstrittene Kandidatin hat bei ihrer Anhörung die Ausschussmitglieder nicht überzeugen können. Daniel Cohn-Bendit machte deutlich, dass sie nicht nur wegen der Gerüchte um die Mafiakontakte ihres Mannes gescheitert sei, sondern weil sie vor allem inhaltlich nicht überzeugen konnte. Seine Kollegin Rebecca Harms… » read more

Posted by Michael Preiner

Am 15. Januar 1929 wurde Dr. Martin Luther King jr. in Atlanta, Georgia geboren. Weltweit bekannt wurde er durch seinen Kampf für die Rechte der Afroamerikaner. Für sein Engagement gegen die Rassentrennung und für soziale Gerechtigkeit wurde er 1964 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er wurde am 04. April 1968 in Memphis Tennessee ermordet und gilt […]

Posted by Franziskus Lupus

Am Mittwoch entscheiden die EU-Parlamentarier, ob die Steiermark 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond erhält oder nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Automobilbranche besonders hart getroffen. Allein in der Steiermark verloren 744 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Job. Für 400 scheint jetzt zumindest eine kleine Hilfe in Sicht. Denn das Parlament wird […]

Posted by Franziskus Lupus

Die EU-Innenminister haben das SWIFT-Abkommen mit kleinen Änderungen druchgewunken und ermöglichen den USA weiterhin den umstrittenen Zugriff auf Bankdaten. Neben Österreich, Griechenland und Ungarn enthielt sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei seiner Ministerratspremiere der Stimme. Eine Stimmenthaltung kommt allerdings einer Zustimmung gleich. Die deutsche konservativ-liberale Regierung war sich bis zum Schluss uneinig… » read more

Posted by Michael Preiner