Politikbeobachtungen aus Europa

Gestern schwappten die Emotionen im Europaparlament hoch. Die Grünen brachten das Theam SWIFT erneut auf die Agenda und das sorgte für Verdruss beim spanischen Europaminister Lopez Garrido, der sich die aufgestaute Wut der Parlamentarier anhören musste. Zwei grundsätzliche Probleme haben die Abgeordneten mit dem SWIFT-Abkommen. Bis heute liegt ihnen der genaue Vertragstext nicht vor. Der innenpolitische Sprecher der FDP Alexander Alvaro vermutet ein System seitens des Rates dahinter. „Der Rat will uns mit seiner Hinhaltetaktik anscheinend vor vollendete Tatsachen stellen. Es soll wohl um jeden Preis verhindert werden, dass die Abgeordneten vor dem provisorischen Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. Februar Einspruch einlegen können“. Die LINKE Abgeordnete Cornelia Ernst hält die Angaben des Rates, dass noch nicht alle Sprachfassungen fertig seien, für eine sehr verwunderliche Sache. „Eine englisch-, französisch- und deutschsprachige Fassung liegt jedoch seit dem 13. Januar vor – im Amtsblatt der Europäischen Union kann man die jeweiligen Übersetzungen des Gesetzestextes bereits nachlesen“, untermauert sie ihre Skepsis.
Auch Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, macht seinem Unmut über die Vorgehensweise Luft: „Ich verstehe gar nicht, warum dies in solch einem Schweinegalopp durchgezogen werden musste, die momentanen Abkommen mit den USA reichen völlig aus, um die Daten im dringenden Tatverdacht weiterzuleiten“. Darin wird auch schon der zweite Grund für die Verweigerungshaltung der Parlamentarier deutlich, denn selbst das deutsche Bundeskriminalamt hegt seine Zweifel an der Wirksamkeit dieses Abkommens zur Terrorabwehr. Der Hauptkritikpunkt bleibt allerdings die erheblichen Datenschutzbedenken. Selbst der CSU- Innenexperte Manfred Weber will dem Abkommen keinen Blankoscheck ausstellen. “Es ist für mich sonnenklar, dass es nicht sein kann, dass wir europäische Daten den Amerikanern einfach zur Verfügung stellen, ohne sicherzustellen, dass für europäische Daten auch europäischer Datenschutzstandard gilt”, sagt er. Die Datenschutzbedenken und vor allem die mangelnde Kontrolle und Einspruchsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wiegen in den Augen aller Fraktionen schwer. Von einer Nichtachtung der Charta für Menschenrechte wird an diesem Nachmittag gesprochen und dass der Vertrag von Lissabon auch gelebt werden müsse. Wie geht es jetzt also weiter? Bis zum 25. Januar sollen den Abgeordneten die Übersetzungen vorliegen, dann werden die Fraktionen beraten, bis wann mit einer Debatte und Abstimmung zu rechnen ist. Der 1. Februar wird nur schwer einzuhalten sein und eines ist klar: hätten die Parlamentarier diese Woche abstimmen müssen, wäre das Abkommen sicherlich gescheitert. Viele Beobachter sind sich nicht sicher, ob die Wut über die Vorgehensweise anhalten wird. Eines steht heute schon fest, es wird sehr eng werden bei einer Abstimmung, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Abgeordneten dieses Abkommen einfach abnicken werden. Für die Bundesregierung ist es eine risikoreiche Sache, denn sowohl Datenschützer als auch FDP und CSU haben sich dagegen ausgesprochen, was den Innenminister Thomas de Maizière allerdings nicht davon abbringen konnte, bei der entscheidenden Sitzung der Innenminister durch seine Stimmenthaltung den Weg für das Abkommen frei zu machen. Wenn selbst das BKA keinen Sinn für die Terrorabwehr darin sieht, könnte es bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag und Bundesrat sehr knapp für eine Ratifizierung werden.

SWIFT-Abkommen zum download

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