Politikbeobachtungen aus Europa

Weiterhin herrscht Zank zwischen dem Parlament und dem Rat wegen SWIFT

Eine heiße Diskussion war es im Europaparlament heute nicht, obwohl das Thema durchaus die Grundsätze der europäischen Verfassung betreffen. Vielleicht lag es aber daran, dass SWIFT schon zu lange diskutiert wurde und die Argumente der Befürworter und der Gegner längst alle ausgetauscht sind. Die Zusammenfassung fällt relativ einfach aus. Für die Gegner des Abkommens verstößt das Abkommen gegen europäisches Recht, während die Befürworter den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellten.
Einig waren sich alle Beteiligten aus Rat, Kommission und Parlament, dass das Interimsabkommen alles andere als optimal sei. Auch die Bewertung der spärlichen Informationspolitik des Rates fiel einvernehmlich aus. Alle waren über die Vorgehensweise der schwedischen Ratspräsidentschaft nicht glücklich und der Rat und die Kommission gelobten Besserung auf der ganzen Linie. Die Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert, welche die Berichterstatterin des Parlaments war, kritisierte vor allem, dass dieses Abkommen mit heißer Nadel gestrickt wurde, obwohl SWIFT im Herbst 2007 schon den Umzug nach Europa erklärt hatte. Man hätte also mehr als 2 Jahre Zeit gehabt ein ordentliches und mit dem Art. 8 der Menschenrechtscharta konformes Abkommen zu schließen. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel teilte mit, dass sie nicht bereit sei, die Suppe, die sich die arrogante schwedische Ratspräsidentschaft eingebrockt habe, auszulöffeln. Der Grüne Jan Philipp Albrecht sieht es als seine Pflicht an, das Abkommen abzulehnen, denn es habe erhebliche rechtliche und inhaltliche Mängel. Lothar Bisky machte für die LINKEN in der Debatte klar, dass hier „Big-Brothers, Little-Sister“ zur Abstimmung vorläge.
Allerdings kam immer wieder die Möglichkeit auf Vertagung der Abstimmung auf die Agenda, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, erneut mit den US-Amerikanern zu verhandeln, um die Bedenken des Parlaments in ein endgültiges Abkommen einzuarbeiten. Diese Vorgehensweise würde allerdings die Gültigkeit des Interimsabkommens nicht tangieren. „Eine Vertagung ist ein Ja zum Interimsabkommen“, verdeutlichte die Berichterstatterin die Bedenken der Abgeordneten. Sollte sich keine Mehrheit für die Vertagung finden, gilt eine Ablehnung als ziemlich sicher, allerdings liegt noch eine ganze Nacht bis zur Abstimmung dazwischen und der Druck aus den Mitgliedsstaaten und von den USA ist groß. Frau Sippel hofft, dass das Parlament zum Schluss nicht als Tiger gestartet ist und als Bettvorleger landet. Morgen um 12:30 wissen wir mehr.

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