Politikbeobachtungen aus Europa

Archives for Europaparlament

UN Generalsekretär Ban Ki-moon sprach heute vor dem Europaparlament in Straßburg und stellte seine Rede unter das Motto der Solidarität. Er äußerte seinen Unmut über die Polarisierung in Europa und die Integrationsdebatte sehr deutlich. Er forderte die Abgeordneten auf, die Garanten für ein solidarisches und freies Europa zu sein. „Der dunkelste Moment in der europäischen… » read more

Posted by Michael Preiner

22 Europaabgeordnete des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) wenden sich mit einem fraktionsaübergreifenden Appell an die Öffentlichkeit. Sie wollen ein Gegengewicht zur Banken- und Finanzlobby schaffen. Sie beklagen, dass der erheblichen Lobbyarbeit der Finanzakteure keinerlei unabhängige und „zivilgesellschaftliche“ Alternative gegenüber steht. „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das ein für die Demokratie insgesamt gefährlicher Zustand… » read more

Posted by Michael Preiner

Die USA wird auf Bankdaten aus Europa verzichten müssen und macht dementsprechend Druck, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plassaert spricht sogar von Erpressung. Auch viele nationale Regierungen setzen alle Mittel ein, um die Abgeordneten zum Unterzeichnen des Abkommens zu bewegen. Das Abkommen wurde notwendig, weil ein neues Zentrum für die europäischen Überweisungen in der Schweiz entstanden… » read more

Posted by Michael Preiner