Politikbeobachtungen aus Europa

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EU-Parlament begehrt auf

Das EU-Parlament hat genug von der Art und Weise, wie der Europäische Rat und die schwedische Präsidentschaft kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mit ihm umgeht. Die Parlamentarier sind im Moment über den Fahrplan für sehr weitreichende Änderungen im Bereich Bürgerrechte, Migration und Datenschutz sehr verärgert. Sollen doch all diese Vorhaben 12 Stunden bevor die Lissabon-Regeln… » read more

Posted by Michael Preiner