Politikbeobachtungen aus Europa

Archives for SWIFT-Abkommen

Griechenland Es gibt Zeiten, da passiert so viel in einer Woche, dass man schon fast nicht mehr mit dem Schreiben nachkommt. Mein Ausblick auf die Woche des Europaparlaments in Straßburg ließ schon viel betriebsame Hektik vermuten und die zugespitzte Lage in Griechenland machte einen Sondergipfel des Rates notwendig. In den Straßen von Athen wurden EU-Flaggen… » read more

Posted by Michael Preiner

High-Noon im Europaparlament

Die Gegner haben sich durchgesetzt. (Photo: European Parlament) Punkt 12 Uhr blickte die ganze europäische Politelite ins Parlament von Strasbourg. Wie einst im Film High Noon standen sich die Gegner gegenüber und es war klar: „Es kann nur einen geben“. Die Gegner sind schnell skizziert. Auf der einen Seite: Der Rat, die Kommission, die USA… » read more

Posted by Michael Preiner

Eine heiße Diskussion war es im Europaparlament heute nicht, obwohl das Thema durchaus die Grundsätze der europäischen Verfassung betreffen. Vielleicht lag es aber daran, dass SWIFT schon zu lange diskutiert wurde und die Argumente der Befürworter und der Gegner längst alle ausgetauscht sind. Die Zusammenfassung fällt relativ einfach aus. Für die Gegner des Abkommens verstößt… » read more

Posted by Michael Preiner

Nächste Woche treffen sich die Europaabgeordneten wieder im elsässischen Straßburg zu einem wahren Abstimmungsmarathon. Nicht nur die Menge der Themen macht diese Woche so brisant und interessant, sondern die Anzahl der wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen lassen die europäische Politelite nächste Woche gespannt nach Straßburg blicken. Kommission und Rahmenabkommen Die neue Kommission steht vor ihrer Bestätigung… » read more

Posted by Michael Preiner

Die USA wird auf Bankdaten aus Europa verzichten müssen und macht dementsprechend Druck, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plassaert spricht sogar von Erpressung. Auch viele nationale Regierungen setzen alle Mittel ein, um die Abgeordneten zum Unterzeichnen des Abkommens zu bewegen. Das Abkommen wurde notwendig, weil ein neues Zentrum für die europäischen Überweisungen in der Schweiz entstanden… » read more

Posted by Michael Preiner

Gestern schwappten die Emotionen im Europaparlament hoch. Die Grünen brachten das Theam SWIFT erneut auf die Agenda und das sorgte für Verdruss beim spanischen Europaminister Lopez Garrido, der sich die aufgestaute Wut der Parlamentarier anhören musste. Zwei grundsätzliche Probleme haben die Abgeordneten mit dem SWIFT-Abkommen. Bis heute liegt ihnen der genaue Vertragstext nicht vor. Der… » read more

Posted by Michael Preiner

Die EU-Innenminister haben das SWIFT-Abkommen mit kleinen Änderungen druchgewunken und ermöglichen den USA weiterhin den umstrittenen Zugriff auf Bankdaten. Neben Österreich, Griechenland und Ungarn enthielt sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei seiner Ministerratspremiere der Stimme. Eine Stimmenthaltung kommt allerdings einer Zustimmung gleich. Die deutsche konservativ-liberale Regierung war sich bis zum Schluss uneinig… » read more

Posted by Michael Preiner

EU-Parlament begehrt auf

Das EU-Parlament hat genug von der Art und Weise, wie der Europäische Rat und die schwedische Präsidentschaft kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mit ihm umgeht. Die Parlamentarier sind im Moment über den Fahrplan für sehr weitreichende Änderungen im Bereich Bürgerrechte, Migration und Datenschutz sehr verärgert. Sollen doch all diese Vorhaben 12 Stunden bevor die Lissabon-Regeln… » read more

Posted by Michael Preiner