Politikbeobachtungen aus Europa

Archives for USA

High-Noon im Europaparlament

Die Gegner haben sich durchgesetzt. (Photo: European Parlament) Punkt 12 Uhr blickte die ganze europäische Politelite ins Parlament von Strasbourg. Wie einst im Film High Noon standen sich die Gegner gegenüber und es war klar: „Es kann nur einen geben“. Die Gegner sind schnell skizziert. Auf der einen Seite: Der Rat, die Kommission, die USA… » read more

Posted by Michael Preiner

Die USA wird auf Bankdaten aus Europa verzichten müssen und macht dementsprechend Druck, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plassaert spricht sogar von Erpressung. Auch viele nationale Regierungen setzen alle Mittel ein, um die Abgeordneten zum Unterzeichnen des Abkommens zu bewegen. Das Abkommen wurde notwendig, weil ein neues Zentrum für die europäischen Überweisungen in der Schweiz entstanden… » read more

Posted by Michael Preiner

Die EU-Innenminister haben das SWIFT-Abkommen mit kleinen Änderungen druchgewunken und ermöglichen den USA weiterhin den umstrittenen Zugriff auf Bankdaten. Neben Österreich, Griechenland und Ungarn enthielt sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei seiner Ministerratspremiere der Stimme. Eine Stimmenthaltung kommt allerdings einer Zustimmung gleich. Die deutsche konservativ-liberale Regierung war sich bis zum Schluss uneinig… » read more

Posted by Michael Preiner