Politikbeobachtungen aus Europa

Griechenland
Es gibt Zeiten, da passiert so viel in einer Woche, dass man schon fast nicht mehr mit dem Schreiben nachkommt. Mein Ausblick auf die Woche des Europaparlaments in Straßburg ließ schon viel betriebsame Hektik vermuten und die zugespitzte Lage in Griechenland machte einen Sondergipfel des Rates notwendig. In den Straßen von Athen wurden EU-Flaggen verbrannt und die Schuld für die Staatsverschuldung und die momentan prekäre Situation nach Brüssel verschoben. Dass dem nicht so ist, wer will das schon hören, da unterscheiden sich die Griechen nur sehr marginal von der Bevölkerung anderer EU-Staaten. Die über Jahre hinweg gefälschten Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hat, und die schon fast sagenumwobene Vettern- und Schattenwirtschaft in Griechenland ist nach Auffassung vieler Griechinnen und Griechen nicht Schuld an der Misere, in der das Land momentan steckt. Der Rat hat unter dem starken Einfluss Deutschlands den Maastricht-Vertrag ausgehöhlt, denn ohne diese Änderung des Maastricht-Vertrages wäre den Griechen nicht zu helfen gewesen. Dieses turbulente Kapitel in der Geschichte Europas und des Euros wird uns sicher noch länger beschäftigen und Staaten wie Portugal oder Spanien können erst einmal durchatmen, können sie doch sicher sein, dass Europa zur Not helfen wird. Europa hatte keine Wahl und diese Situation macht umso stärker die Notwendigkeit einer konsequenten europäischen Politik deutlich.

Kommission Barroso II
Nach 9 Monaten warten, hoffen, bangen ist es doch noch geglückt. Die neuen Kommissare sind bestätigt und in Amt und Würden. Viele Abgeordnete des EU-Parlaments machten keinen Hehl daraus, dass die nationalen Regierungen nicht die Besten nach Brüssel geschickt haben. Im Fall Oettinger sehen viele deutsche Abgeordnete eher innenpolitische Gründe für die Nominierung und weniger dessen Kompetenz. Bulgarien musste sogar eine Kandidatin zurückziehen, allerdings überzeugte die nachnominierte Vizechefin der Weltbank Kristalina Georgieva die Abgeordneten auf ganzer Linie. Eines forderten die Abgeordneten unisono: „Eine ehrgeizige Kommission, die mutig die bevorstehenden Probleme angeht”. Wir werden sehen, ob die Kommissionsskeptiker um den Grünen Daniel Cohn-Bendit Recht behalten werden oder die optimistischeren Kommissionsbefürworter zum Schluss jubeln können. Sollten die Befürworter zum Schluss erfolgreich gewesen sein, Cohn-Bendit wird es gefallen.

SWIFT-Abkommen
Am Donnerstag spürten Rat und Kommission erstmals die Macht des neuen Parlaments, das mit großer Mehrheit das Interimsabkommen (SWIFT-Abkommen) zwischen der EU und den USA, zur Weitergabe von Bankdaten, gekippt hat. Ich habe darüber ausführlich berichtet. Die Reaktionen in der Bevölkerung zeigten, wie wichtig der Lissabonvertrag für die Demokratisierung Europas war. Das deutschsprachige Wahlvolk war schon fast euphorisch nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Auch im Pressesaal ging ein Raunen durch die Reihen der deutschen Kolleginnen und Kollegen und man war sich insgesamt einig, dass dieses Interimsabkommen ein schlechtes gewesen sei.

Außenpolitik
Die USA reagierten verschnupft und müssen ihre Meinung vom einflusslosen Brüssel nun gründlich revidieren. Die Obama-Administration wird schnell lernen müssen, dass es in Europa eine neue Machtverteilung gibt. Er wird dann nicht mehr leichtfertig die Teilnahmen an einem EU/USA-Gipfel absagen, wenn er keine diplomatische Krise im transatlantischen Bündnis riskieren will. Das Parlament hat sich gegenüber den Versuchen der USA als selbst- und machtbewusst erwiesen, Obama und Co werden ihre Lehren daraus ziehen und häufiger Kontakt nach Brüssel und der neuen „Außenministerin” Lady Ashton suchen. Diese ist zwar im Moment noch gefangen im Spannungsfeld zwischen Rat, Kommission und Parlament, aber nicht wenige Abgeordnete trauen ihr trotz aller Anfangsschwierigkeiten zu, eine starke und gute Repräsentantin Europas in der Welt zu werden.

IRAN
Natürlich bewegte auch der Iran-Konflikt die europäischen Gemüter diese Woche extrem. Sowohl das scharfe Vorgehen gegen die Demonstranten als auch das Atomprogramm hielten die europäische Politelite auf Trapp. Das Parlament wie die meisten Regierungen sind für schärfere Sanktionen, die allerdings nicht auf Kosten der normalen Bevölkerung gehen sollen. Auch die abwartende Haltung von China und Russland in dieser Frage zeigt, wie schwierig die politische Weltlage im Moment ist, wenn es darum geht, Sanktionen zu verhängen oder zu vollziehen. China ist sich seiner Macht bewusster denn je und scheut sich auch nicht, diese auszuspielen. Der geplante Verkauf von Hubschrauberträgern von Frankreich an Russland zeigt auch, dass sich die Machtverhältnisse nicht mehr entlang der einstigen Blöcke definieren lassen. Wenn der Verkauf zustande kommt, wäre das die erste Lieferung von hochmodernen Waffensystemen eines Nato-Mitgliedes an Russland. Auch der Klimagipfel von Kopenhagen zeigte, dass ohne Russland und vor allem China, Weltpolitik nicht mehr denkbar ist. Schon aus diesem Grund muss die neue Außenpolitik der EU erfolgreich werden, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Zu diesem Themenkomplex wird es nächste Woche einen eigenen Beitrag von mir geben.

EU-Erweiterung
Die Erweiterung der EU ist immer ein Thema, allerdings standen diese Woche einige Fortschrittsberichte auf der Agenda des Parlaments. Obwohl die Türkei Fortschritte gemacht hat, sehen alle Abgeordneten noch erheblichen Reformbedarf in der Türkei, sowie auch in allen anderen Beitrittsländern. Ob die Türkei je aufgenommen werden kann oder soll, darüber streiten nicht nur die 27 Mitgliedsregierungen, sondern auch das EU-Parlament ist in dieser Frage uneinig. Einiger zeigt man sich da schon bei der Integration des Westbalkans in die EU. Für Kroatien stehen die Chancen gut, dass Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr begonnen werden könnten. Das Sorgenkind auf dem Balkan bleibt allerdings Bosnien-Herzegowina, dort sehen sowohl die Berichte der Kommission als auch die Volksvertreter die größten Hürden für eine Aufnahme. Es gab noch viele andere Beschlüsse und Erklärungen in dieser Woche, die nicht alle in diesem Artikel Platz haben. Als Fazit bleibt: es war eine sehr wichtige Woche für die Zukunft Europas und das Parlament hat erste Zeichen gesetzt, die zumindest „verhaltenoptimistisch” stimmen, wie es in der Politikersprache heißen würde.

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